„Keineswegs gegen BI-Antrag”

GÖLLHEIM: Stellungnahme Norbert Pasternacks zur jüngsten Gemeinderatssitzung

 

Auf eine „missverständliche Berichterstattung in der RHEINPFALZ” im Zusammenhang mit einer seiner Wortmeldungen in der jüngsten Sitzung des Göllheimer Gemeinderats weist Ratsmitglied Norbert Pasternack (SPD) in einer Stellungnahme hin.

 

In der Sitzung hatte die Bürgerinitiative „Durchblick” den Antrag gestellt, die Gemeinde solle eine Bürgerversammlung zum Zweck der Information über die geplante Biogasanlage abhalten. Dazu hatte die Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt. Aus formalen Gründen wurde der Antrag jedoch von der Verwaltung abgelehnt. Der Grund: Da die Liste der Unterschriften sich auf mehrere Blätter erstreckte,hätten auf jedem Blatt die gegenüber dem Gemeinderat vertretungsberechtigten Ansprechpartner der Bürgerinitiative gesondert genannt werden müssen. Die Verwaltung begründete dies mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahr 1995 und empfahl, den Antrag abzulehnen.

 

In der RHEINPFALZ hieß es dazu: „Norbert Pasternack verwies hinsichtlich des Begehrens der Bürgerinitiative auf einGerichtsurteil mit ablehnendem Tenor.”

Das, so Pasternack in seiner Stellungnahme, erwecke den Eindruck, er sei mit der Ablehnung durch die Verwaltung einverstanden.  

Genau das Gegenteil sei aber der Fall, er halte es vielmehr für bedenklich, wie Demokratie in Göllheim interpretiert werde.

Denn tatsächlich habe der Antrag der Bürgerinitiative alle formalen Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung erfüllt.

 

Die VG-Verwaltung habe sich mit ihrer Ablehnungsempfehlung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahr 1995 bezogen.  

 

Er selbst aber habe aus einem weiteren Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahr 1996 zitiert, das anders laute.

 

Demnach sei die Angabe der vertretungsberechtigen Personen zwar gefordert,aber nicht explizit auf jeder Unterschriftenliste. „Dieser juristische Sachverhalt führte dann zur missverständlichen Darstellung, bei der man den Eindruck gewinnen konnte, dass auch ich mich gegen den Antrag der BI ausgesprochen hätte. Dies war jedoch keineswegs der Fall”, betont Pasternack und schickt als Kritik ander Verwaltung hinterher:„Verantwortungsvoller Umgang mit der vomWähler übertragenen Macht funktioniert anders. Professionelle Verwaltungsarbeit auch.”  

 

Sein Fazit: „Der weitere Ausbau der Biogas-und Biospritproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen ist unverantwortlich: Die Preise für Lebensmittel steigen, in ärmeren Ländern drohen Hungerkrisen. Da es mit Windgas eine echte Alternative gibt, ist die Biogasproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen zutiefst unsozial. Es muss wohl erst zur Hungerkatastrophe kommen, bevor die Vertreter im Gemeinderat merken,dass sie mit dem Ausbau der Biogasproduktion mit dazu beitragen, eine weltweite Ernährungskrise hervorzurufen.”

 

Man dürfe daher gespannt sein, „wie lange und mit welchen Mitteln das tote Pferd ,Biogas' in Göllheim weiter geritten” werde. (red)

 

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.194
Datum:Dienstag, den 21. August 2012
Seite:Nr.14
"Deep-Link"-Referenznummer: '9333367'
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