POLLICHIA: Ein Ziel haben wir erreicht!
Die Nawaro-Biogasanlage Göllheim wird nicht gebaut.


Nach einer erneuten Verhandlung im Oktober, hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz nun ein Urteil im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Biogasanlage Göllheim gefällt.
Das Einsteigen der POLLICHIA in das Klageverfahren zu Jahresbeginn, hat den Nawaro-Biogas-Gegnern und damit dem Naturschutz den erhofften Erfolg gebracht.  
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat zwei wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände getroffen:

 

- Die POLLICHIA ist als anerkannter Naturschutzverband sehr wohl   

  im Rahmen der Normenkontrolle klageberechtigt.

- Der Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan Biogasanlage  

  Göllheim ist zulässig. 

  Die Anwälte der Gegenseite hatten darauf plädiert, POLLICHIA  

  nicht zur Klage zu zulassen.  

 

Das ist ein Erfolg, der wegweisend und ermutigend für andere Normenkontrollanträge durch Naturschutzverbände sein kann.      
Den Antrag der POLLICHIA, den Bebauungsplan „Biogasanlage, Änderung I“ der Gemeinde Göllheim für unwirksam zu erklären, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz abgelehnt.
Damit ist der Bebauungsplan Biogasanlage rechtens.
 

Jedoch eine Nawaro-Biogasanlage wird wohl nicht mehr gebaut.  

 

Der Grund: Auf Ebene der Bundespolitik hat man die wissenschaftlichen Ergebnisse namhafter Universitäten und Forschungseinrichtungen zur Untauglichkeit dieser Art Energieerzeugung in die Gesetzgebung übernommen und die Förderung für Nawaro-Biogasanlagen gekürzt. Damit finden u.a. Einwände der Naturschutzverbände und von Seiten der Landwirtschaft Gehör, eine nachhaltige und umweltverträgliche Biogaserzeugung mit der Nutzung von Abfallstoffen und Stallmist stärker zu fördern. Dies ist gut für die Umwelt und auch für die wirtschaftliche Zukunft der Bauern. Sie können an der Energieerzeugung teilhaben und werden nicht mit langfristigen Lieferverträgen für Mais und Häckselgetreide in die Abhängigkeit von Investoren getrieben.   

 

Der Naturschutzverein POLLICHIA hat mit dem Einstieg  in die Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz das erforderliche Zeitfenster gewonnen und bis zur Änderung der Vergütungssätze (Biogasanlagen) den bereits im Frühjahr beabsichtigten Bau der Nawaro-Biogasanlage Göllheim verhindert. Mehr war leider nicht zu erreichen, obwohl es vom Europäischen Gerichtshof ein aktuelles Urteil gibt, welches die Sichtweise der POLLICHIA bestätigt. In der Landespolitik Rheinland-Pfalz ist die Energiewende ideologisch gesteuert und lässt Naturschutzkriterien weitgehend unberücksichtigt.  

Gegen diese Genehmigungspraxis haben bisher Naturschutzverbände allgemein keine Chancen, zum Vorteil von Mensch und Natur etwas zu bewegen.  

Das Oberverwaltungsgericht hat sich leider nicht von diesem politischen Umfeld abgesetzt. Es hat aber nicht „der POLLICHIA eine Abfuhr gegeben“ (Hartmetz, Die Rheinpfalz v. 14.11.2014), sondern den Überlebensinteressen der am Standort noch beheimateten europäisch streng geschützten Tierarten und den Menschen in den Gemeinden vor Ort.  

Dem Oberverwaltungsgericht lagen zum Beweis der Umweltwirkungen, die von der Anlage ausgehen u.a. folgende Dokumente vor:   

 

- Vom Investor bestellte und bezahlte Gutachten regionaler Büros,  

  die übrigens bestätigen, dass bedrohte Arten dort leben und leben  

  können. Die dort getroffenen Aussagen sind mit den Grundätzen  

  wissenschaftlicher Arbeiten teilweise nur schwer zu vereinbaren.  

  Trotzdem wurden aus diesen Gutachten vom Gericht ganze  

  Abschnitte in die Urteilsbegründung übernommen.  

- Von Seiten der POLLICHIA wurden zum Artenschutz u.a.
 

  vorgelegt: wissenschaftliche Arbeiten deutscher Universitäten, der  

  Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung Frankfurt, vom  

  Bundesamt für Naturschutz, der Kommission Landwirtschaft beim  

  Umweltbundesamt und Veröffentlichungen Landwirtschaftlicher  

  Forschungs-anstalten. Außerdem lag ein zum Artenschutz  

  wegweisendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH,  

  Urteil  –C-383_09, vom 09.Juni 2011) vor, gegen die Republik  

  Frankreich, weil Frankreich gegen seine Verpflichtungen zum  

  durch die FFH-Richtlinie vorgeschriebenen Schutz von Arten  

  verstoßen hat. Die von der POLLICHIA vorgelegten Beweise  

  wurden vom Oberverwaltungsgericht nicht gewürdigt. Stichhaltige  

  Argumentationsketten, mit denen fehlerhafte Aussagen der vom  

  Investor vorgelegten Gutachten widerlegt werden, sind in der  

  Urteilsbegründung mit keiner Silbe erwähnt. Die Richter verweisen  

  auf die Ihrer Auffassung nach nur mittel-bare Bedeutung der  

  artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände für die Bauleit-planung.  

  Diese Auffassung steht im Widerspruch zu den  

  rechtswissenschaftlichen Gesetzes-Kommentaren (s. Fenz &  

  Müggenborg, Erich Schmidt Verlag 2011, S. 930).  

  Sie nahmen die Argumentation der POLLICHIA zur Kenntnis, dass  

  die landwirt-schaftliche Bodennutzung gemäß der „guten  

  fachlichen Praxis“ im Widerspruch zu den Bestimmungen des  

  Bundesnaturschutzgesetzes steht, wenn sie europäisch  

  geschützte Arten stark beeinträchtigt. Sie stellen in der Urteils-

  begründung die Ursächlichkeit der Biogasanlage in Abrede und  

  würden nur die einzelnen Landwirte zur Verantwortung ziehen.  

  Dass kein Landwirt Energiemais ohne eine Biogasanlage als  

  Abnehmer anbauen würde und dementsprechend die  

  Biogasanlage verursachend für den Energiemais-Anbau ist, mag  

  dem gesunden Menschenverstand einleuchten, den Koblenzer  

  Richtern erschloss sich diese Logik hingegen nicht.  

  Bei der „guten fachlichen Praxis“ handelt es sich im Übrigen um  

  eine Worthülse mit ermahnendem Charakter, denn die  

  Nichteinhaltung wird nicht als Ordnungs-widrigkeit geahndet. Die  

  Verantwortung für den Boden- und Naturschutz liegt naturgemäß  

  beim Bodennutzer, dem Landwirt. Handelt es sich beim industriell  

  organisierten Energiepflanzen-Anbau für eine Nawaro-Agrargas-

  Anlage noch um Landwirtschaft und sind hierfür die gesetzlichen  

  Regeln zum Schutz des Bodens, der Natur und der menschlichen  

  Nahrungskette ausreichend? In einem agrarindustriell  

  organisierten System zur Energieerzeugung, sind die Bauern das  

  schwächste Glied in der Kette. Mit Abschluss von zehnjährigen  

  Lieferverträgen für Mais und Getreide, können sie bei steigenden  

  Boden-, Pacht- und Betriebsmittelpreisen nicht reagieren, wenn  

  die Produktionskosten die möglichen Erlöse übersteigen. Daraus  

  folgt: Der Anbau von Energiepflanzen wird i.d.R. nicht nach  

  fachlichen Richtlinien durchgeführt, sondern orientiert sich an  

  wirtschaftlichen Aspekten. Diese „gute fachliche Praxis“ ist  

  inzwischen bundesweit etabliert und als „Vermaisung“ der  

  Landschaft zu besichtigen.  

 

Die hier von der Ortsgemeinde Göllheim durchgeführte Bauleitplanung dient ausschließlich dem Bau einer Nawaro-Biogasanlage. Diese braucht aber zum Betrieb Getreide, Zuckerrüben und Mais, die auf den umliegenden Feldern angebaut werden müssen! Wenn die Richter beim Oberverwaltungsgericht die naturschutzrechtlichen Folgewirkungen der Bauleitplanung ausschließlich in Bezug auf den Standort (Bauplatz) bewerten, geht dies im Falle einer Biogasanlage auf Kosten des Artenschutz. Unter diesem wichtigen Aspekt wird das Urteil aus Sicht der POLLICHIA den Tatsachen nicht gerecht und ist insoweit fehlerhaft. Das Ziel, dass der Energiepflanzen-Anbau rechtlich als direkte Auswirkung der Nawaro-Biogas-anlagen eingestuft wird und dem entsprechend  -  im Gegensatz zur heutigen Praxis – hinsichtlich zur Umweltverträglichkeit geprüft werden muss, hat die POLLICHIA nicht erreicht.  

 

Viele Menschen kennen heute von allem den Preis, jedoch von nichts den Wert!  

 

Was bedeutet das Urteil für die Gemeinde Göllheim?
Die Gemeinde hat Baurecht geschaffen für eine Nawaro-Biogasanlage, die in dieser Betriebsart wohl niemals gebaut wird.   
Wenn es aber eine mit Abfällen betriebene Anlage nach neuen, politisch gewollten, Richtlinien werden soll, steht sie am falschen Standort. Derartige Anlagen gehören in ein Industriegebiet mit guter Verkehrsanbindung.

Zitat: „Die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab, von uns allen“. (Karl Popper)



Weitersweiler, 17. November 2014
Autor: Bernhard Schmitt
i.A. der POLLICHIA
Hauptstraße 15 ; 67808 Weitersweiler