Muss das Ganzenochmal sein?

 

NACHGEHAKT: Biogas-Pläne vor erneuter Abwägung

 

GÖLLHEIM.  

Demnächst steht eine Entscheidung im Göllheimer Ortsgemeinderat an, die sich Ratsmitglieder und Verwaltung gerne sparen würden: Die Gemeinde muss die Bebauungsplanung für die von der Wörrstädter Firma Juwi zwischen Göllheim und Lautersheim projektierte Biogasanlage öffentlich auslegen und abwägen. Zum dritten Mal. Und das vor dem Hintergrund, dass die Anlage jetzt möglicherweise gar nicht gebaut wird.

Der Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013, das neue Anforderungen an die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung stellt und auch rückwirkend geltend gemacht werden kann. Es geht dabei also eigentlich um eine reine Formalie, wie bei der VG-Verwaltung zu erfahren war. Um auf der sicheren Seite zu sein, hat die Verbandsgemeindeverwaltung in Göllheim daher beschlossen, Bebauungspläne, die in einem auf dem Urteil basierenden Kontrollverfahren für nichtig erklärt werden könnten, zu heilen. So nennt man es, wenn Formfehler in einem Verwaltungsvorgang beseitigt werden. Das gibt es auch für die Planung für die Biogasanlage. Im Zuge dieser Heilung muss nun wieder die Planung offen gelegt werden, und Bürger und Institutionen bekommen auch wieder die Gelegenheit, gegen die Planung Widerspruch einzulegen.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Firma Juwi die Biogaspläne in Göllheim mittlerweile aber auf Eis gelegt hat, weil sie erst die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im August abwarten will (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach), stellt sich allerdings die Frage, warum sich die Verwaltung dieses aufwendige Procedere überhaupt antun will.

 

Auf die Anfrage der RHEINPFALZ, ob es nicht möglich sei, erst einmal abzuwarten, ob Juwi die Anlage überhaupt bauen wird, verwies die Verwaltung allerdings auf die Normenkontrollklage zur Planung, über die vor dem Oberverwaltungsgericht demnächst entschieden wird. Deshalb sei das ergänzende Verfahren unverzichtbar. „Würde die Gemeinde zunächst einmal abwarten, dann könnte das Gericht trotz eigentlich guter Chancen im Gerichtsverfahren den Plan automatisch für nichtig erklären, und alle Kosten blieben bei der Ortsgemeinde Göllheim hängen“, heißt es aus dem VG-Rathaus.

 

Ein Termin für die öffentliche Abwägung steht derzeit noch nicht fest, die öffentliche Auslegung läuft bereits seit dem 10. Juni bis einschließlich 9. Juli. (ajh)

 

Quelle

Ausgabe  Die Rheinpfalz - Donnersberger Rundschau - Nr. 143

Datum  Dienstag, den 24. Juni 2014

Seite  16