Wie ist der Stand der Dinge zur geplanten Anlage in Göllheim? 

 

Die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans ist erfolgt und die Baugenehmigung wurde bei der Kreisverwaltung beantragt.

Gegen den Bebauungsplan wird in Kürze eine Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragt.  

 

Wir sind der Auffassung, dass im Planungsprozess des Bebauungsplans formelle Fehler begangen wurden, die zur Ungültigkeit führen sollten.  

Wenn das Oberverwaltungsgericht unserer Argumentation folgt,  

gibt es keinen gültigen Bebauungsplan für die Agrarmethan-gasanlage.  

 

Für den Bau der Anlage ist ein gültiger, rechtskräftiger Bebauungsplan jedoch Voraussetzung.

 

Aus diesem Grund sollte nach unserer Meinung ein Baubeginn erst nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erfolgen dürfen.  

 

Wird dieser Bebauungsplan für nichtig erklärt, müsste ein neuer Bebauungsplan erstellt werden. Mit den erforderlichen Offenlagen, Abwägungen von Einsprüchen, etc. würde sich das Procedere wieder über viele Monate erstrecken, wenn dann noch der Wille besteht, das Projekt zu realisieren.    

 

Thomas Mattern, Ortsbürgermeister der Gemeinde Lautersheim