Finck und Graf zurückgetreten  

GÖLLHEIM: Gemeinderatsmandate abgegeben

Die bei den fraktionslosen Ratsmitglieder Johannes Finck und Gèrard Graf haben in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag ihre Mandate niedergelegt. Sie seien aus Protest gegen den Umgang mit einer Rüge der Protokollführung zurückgetreten, sagte Graf in einer persönlichen Erklärung, die er in beider Namen abgab.

 

Wie Johannes Finck gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage mitteilte, tritt er auch von seinem Amt als erster Beigeordneter zurück.

„Mit seinem Vorgehen rückt uns der Rat in ein Licht, die Unwahrheit zu sagen. Somit ist es für uns auch eine Frage des Charakters und der Ehre, daraufzu reagieren”, gab Graf zu Protokoll.

 

Das Vorgehen des Rates bezieht sich auf den Umgang mit einer Rüge der Protokollführung zur Ratssitzung im September vergangenen Jahres, bei der es umden Satzungsbeschluss zur Biogasanlage ging. Gèrard Graf und Johannes Schanzenbach (FWG) hatten in einem Brief an Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller eine Formulierung im Protokoll gerügt.

 

Zum Verständnis: Ratsmitglied Norbert Eidt hätte von der Abstimmung wegen persönlicher Sonderinteressen ausgeschlossen werden müssen. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist das aber nicht geschehen. Daher entspreche die diesbezügliche Passage im Protokoll, „...war Ratsmitglied Eidt jeweils...ausgeschlossen” nicht den Tatsachen. Vielmehr habe Eidt am Ratstisch gesessen und sich der Stimme enthalten. Im Sinne einer „konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat” lege man Wert auf eine wahrheitsgemäße Protokollführung und bitte nochmals um Korrektur, sagte Graf.

 

Mit Blick auf das schwebende Rechtsverfahren erkärte Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller, dass es keinen Grund gebe, die Fakten erneut zu prüfen. Über die Protokollkorrektur sei nicht abgestimmt worden, weil kein entsprechenderAntrag gestellt worden sei.

 

Dem hielt Fink entgegen, die „Rüge” selbst sei der Antrag, über den abgestimmt werden müsse. Er stelle den Antrag auf Abstimmung beziehungsweise auf einen Protokollvermerk, dass die Abstimmung verweigert werde.

 

Doris Hartelt (Grüne) sprach sich gegen eine Abstimmung nach so langer Zeit aus: Sie zumindest könne sich gar nicht mehr daran erinnern, ob Eidt am Tisch oder in den Zuschauerreihen gesessen habe.  

 

Zur Klärung des strittigen Sachverhalts, ob Eidt teilgenommen habe oder nicht, habe die Verwaltung Eidt unmittelbar um Stellungnahme gebeten, sagteVerbandsbürgermeister Klaus-Dieter Magsig.

Eidt habe angegeben, nicht teilgenommen zu haben. Von dieser Aussage sei eine Aktennotiz angefertigt worden. Die schriftliche Antwort an die Beschwerdeführer verweise auf diese Aktennotiz.  

 

Der Vorgang könnte gerichtsrelevant werden, da die geforderte Protokolländerung die formale Rechtmäßigkeit der in Frage stehenden Ratsbeschlüsse zur Biogasanlage in Zweifel zieht.

 

In ihrer Erklärung werten Finck und Graf die Vorgehensweise von Rat und Bürgermeister als „grobfahrlässig”. Die Vorschriften der Gemeindeordnung würden umgangen und das Projekt Methangasanlage „rechtlich auf sehr problematische Füße” gestellt.  

Die Frage derNachfolge von Finck und Graf hat die Verwaltung geklärt: Obwohl beide vor einiger Zeit ihre Fraktion verlassen hatten, werden zwei FWG-Mitglieder nachrücken. (til/Archivfotos: Stepan)

 

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.92
Datum:Donnerstag, den 19. April 2012
Seite:Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '8884127'
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