Biogasanlage:„Amtliche Einwohnerbefragung” geplant

LAUTERSHEIM:Gemeinderat terminiert Urnengang auf      4. November - Weitere Informationsveranstaltung geplant

Der Gemeinderat Lautersheim entschloss sich am Donnerstagabend, sein weiteres Vorgehen gegen die geplante Biogasanlage Göllheim mit einer „Amtlichen Einwohnerbefragung” zu untermauern. Zusätzlich soll eine Bürgerversammlung den Lautersheimern Gelegenheit geben, sich über die geplante Anlage zu informieren und deren Auswirkungen zu diskutieren.

Wie Bürgermeister Thomas Mattern berichtete, ist am Dienstag, 9. Oktober, die zweite Offenlegung der Bebauungspläne erfolgt. Der Göllheimer Ortsgemeinderat hatte trotz der 1313 Einwände die Pläne im ersten Durchgang genehmigt. Die Pläne können nun bis zum 9. November bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim eingesehen werden.  

Und die Gegner der „Agromethangasanlage” *, wie Kritiker die Biogasanlage bezeichnen, haben nochmals Gelegenheit, Widerspruch einzulegen.

Um das weitere Vorgehen des Gemeinderates auf eine möglichst breite demokratische Grundlage zu stellen, schlug der Bürgermeister eine„Amtliche Einwohnerbefragung” vor. Er erklärte: „Bei einer amtlichen Befragung könnten alle stimmberechtigten Bürger wie bei einer Wahl anonym und geheim für oder gegen die Anlage votieren und damit direkten Einfluss auf die Meinungsbildung des Rates nehmen.”Eine „Amtlichen Einwohnerbefragung” sei kein Bürgerentscheid. Das Ergebnis müsse nicht zwingend verbindlich durchgesetzt werden. „Doch ich gehe davon aus, dass unser Gemeinderat die Wünsche der Bürger respektiert. Mit der Befragung kann Lautersheim ein Zeichnen setzen, das vielleicht Nachahmer in Nachbargemeinden findet”, so Mattern.

 

Bei der Debatte über den Vorschlag sahen die Ratsmitglieder ebenfalls die geheime Abstimmung als wichtige Entscheidungshilfe und großen Vorteil. So würden auch diejenigen Lautersheimer Stellung für oder auch gegen die Anlage beziehen können, die sich scheuen, mit ihrer Meinung in die Öffentlichkeit zu gehen. Um beispielsweise Einspruch zu erheben, müsse dies namentlich erfolgen. Da könne leicht ein Loyalitätskonflikt entstehen, wenn der Antragsteller oder Verwandte oder Freunde bei der Verwaltung oder anderen Institutionen in Göllheim, wo die Anlage nicht ganz so umstritten ist wie in Lautersheim, beschäftigt seien. Durch die Gewährleistung der Anonymität versprachen sich alle Fraktionen eine repräsentative Aussage und stimmten einvernehmlich für die amtliche Einwohnerbefragung. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Unterlagen vorzubereiten. Als Termin für den Gang zur Urne ist Sonntag, 4.November, vorgesehen. Doch natürlich besteht auch die Möglichkeit, per „Briefwahl” seine Stimme abzugeben.


Die Bürgerversammlung mit ausführlichen Informationen über die geplante Agromethangasanlage wird voraussichtlich am
 

2. November inder Lautersheimer Gemeindehalle stattfinden. Vorgesehen ist ein Vortrag über Funktion, Vor- und Nachteile der geplanten Biogasanlagedurch einen unvoreingenommener Referenten, der das Thema auch Nicht-Fachleuten gut verständlich erklärt. Auch soll in der anschließenden Diskussion darauf geachtet werden, dass sachlich argumentiert wird und die Emotionen nicht überhand nehmen. (kaib) weiterer bericht folgt

 

* Anmerkung Progoellheims: man outet sich doch immer wieder... als wirklich kritisches lokales Presseorgan 

 

 

Quelle:
Verlag:DIE RHEINPFALZ
Publikation:Unterhaardter Rundschau
Ausgabe:Nr.239
Datum:Samstag, den 13. Oktober 2012
Seite:Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer:'9512857'
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