Hinweis: Dieser Kommentar wurde zeitverzögert in der Rheinpfalz, Donnersberger Ausgabe, als Leserbrief veröffentlicht, allerdings in gekürzter Form (vgl. alle rot markierten Textpassagen); ebenfalls wurde eine falsche Überschrift, nämlich "Biogasanlage" gewählt, was sachlich falsch ist, denn das Thema ist nicht die "Bio"gasanlage sondern die Ablehung der amtl. Bürgerbefragung!  

 

"Chance vertan"

 

In der Gemeinderatssitzung vom 5.2.2013 stand die Beratung und der Beschluss über einen Antrag auf amtliche Bürgerbefragung als erstes auf der Tagesordnung.

Aus dem Verlauf der Debatte kann man nur den Schluss ziehen, dass das Ergebnis von vornherein fest stand.

Zunächst durfte ich als Bevollmächtigter der Antragsunterzeichner ein Eingangsplädoyer halten, in dem ich die Vorteile einer amtlichen Bürgerbefragung hervorhob.

Danach ergriffen die Sprecher der FWG-Fraktion und CDU-Fraktion das Wort.  

Jeder verlas einen vorgefertigten Text, in dem er ausschließlich ein Hohelied auf die umstrittene Biogasanlage sang. Offenbar hatten sie nicht verstanden, dass es in der Debatte gar nicht um die Biogasanlage ging, sondern um Beteiligung der Bürger am demokratischen Meinungsbildungsprozess.  

Derart am Thema vorbei, gingen sie nicht auf ein einziges meiner Argumente ein.

Mein Versuch, die Diskussion auf das eigentlicheThema zurück zu führen, wurde vom Bürgermeister unterbunden, indem er mir kein Rederecht mehr einräumte.

Daraufhin versuchte ein Mitglied der SPD-Fraktion ebenfalls auf die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung hinzuweisen und mahnte an,die 408 eingereichten Unterschriften ernst zu nehmen. Leider fand auch er wenig Gehör.

Fast peinlich war die Aufforderung eines CDU-Mitglieds an die Bürger, doch bitte schön den Ratsmitgliedern zu vertrauen, die mit ihrem hohen Wissenstand und ihrer Kompetenz schon das Beste für die Gemeinde erreichen würden.

Bedauerlich ist, dass die positiven Äußerungen des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang zum Thema Bürgerbeteiligung mit dieser Debatte zu Sonntagsreden deklassiert wurden.

Einmal mehr fühlt man sich als Bürger nicht ernst genommen, wenn Reden und Handeln bei Politikern soweit auseinander klaffen.

So schafft man Politikverdrossenheit!

Eine weitere Chance für einen konstruktiven Dialog wurde damit leichtfertig vertan.

 

gez. Dr. Johannes Schanzenbach