Nach einer erneuten Verhandlung im Oktober hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz nun ein finales Urteil im Normenkontrollprozess gefällt.

Das kurzfristige Aufspringen der Pollichia auf den "Zug der Kläger"  zu Jahresbeginn hat verhindert, dass die Planer schon im Frühjahr grünes Licht für den Bau der Anlage bekommen haben. Herzlichen Dank an Bernhard Schmitt, der die Vorstandschaft der Pollichia für die Klage gewinnen konnte und auch viele Unterlagen für den Prozess erarbeitet hat !

Beim ersten Verhandlungstermin im Frühjahr wurde sowohl die Ortsgemeinde Lautersheim als auch der Lautersheimer Gutshofals "nicht Klage-befugt" eingestuft, das Verfahren wurde fürdiese beiden Parteien eingestellt. Bei der Pollichia war sich das Gericht damals noch nicht sicher und bat um weitere Unterlagen. Das Einreichen der Unterlagen, sowie die Stellungnahme der Gegenseite zu diesen Unterlagen hat sich ganz in unserem Sinne über Monate erstreckt.
 

Die Anwälte der Gegenseite haben darauf plädiert, Pollichia nicht  zur Klage zu zulassen.  Nachdem zweiten Verhandlungstermin im Oktober hat das Gericht nun entschieden,dass die Umweltschutzorganisation Pollichia sehr wohl zur Klage zugelassen wird.  Das ist ein Erfolg, der wegweisend für andere Normenkontrollanträge von Umweltschutzorganisationen gegen Bebauungspläne sein kann.

Leider nicht geteilt hat das Gericht unsere Auffassung zu den Mängeln und Verfehlungen im Bebauungsplanverfahren. Bei einigen Aspekten ist das Gericht der Argumentation der Gegenseite gefolgt, andere Punkte wurden durch die zweite, bzw. dritte Offenlegung "geheilt".  Der Bebauungsplan wurde somit nicht gekippt, sondern leider bestätigt.  
 

Somit haben wir auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (Höhe noch ungewiss) . Das ausführliche Urteil ist unten angehängt. Rein theoretisch könnte juwi jetzt mit dem Bau beginnen. Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Vergütungsregelungenim EEG ist der geplante Betrieb mit Mais und Getreide jedoch nicht mehr wirtschaftlich. Aus diesem Grund hatte juwi nicht nur Schwierigkeiten inder Substratbeschaffung, sondern auch enorme Probleme, Investoren zur Bereitstellungdes erforderlichen Kapitals zu gewinnen.

Eine kurzfristige Umstellung großer Substratmengen auf andere Quellen wie z.B. Geflügeltrockenkot sind nicht ohne weiteres möglich. Das wäre durch die aktuelle Bau- und Betriebsgenehmigung nicht abgedeckt. Dazu müssten andere Komponenten zur Geruchsminderungeingebaut werden, die eine neue Genehmigung erfordern.

Nach der EEG- Änderung hatte juwi bereitszwei Projekte an anderen Orten  ( Hessen, Neue Bundesländer)  beidenen ein sofortiger Baubeginn möglich war, aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit abgesagt.

Es sieht sehr stark danach aus, daß wir unser primäres Ziel, die Biogasanlage  an dieser Stelle zu verhindern, erreicht haben !

Nun muss sich juwi offiziell äußern.
 

Grund zum Jubeln haben die sicher nicht.   

Sie können zwar als Erfolg vermelden, dass der Bebauungsplan rechtens ist und die Normenkontrolle scheiterte, aber sie müssen dann auch etwas zum weiteren Vorgehen sagen. Der immense Aufwand für die Verwaltung in den letzten 3 Jahren  mitden Offenlegungen, Einsprüchen, Abwägungen, etc. und vor allem der politischeImageverlust der VG und der Ortsgemeinde Göllheim war wohl vergebens, dajuwi jetzt höchstwahrscheinlich  trotz gültigem Bebauungsplan undBaugenehmigung  nicht bauen wird.  Keine leichte Aufgabe fürdie Öffentlichkeitsabteilung  in Wörrstadt.  

Ich bin mal gespannt,wie sie sich äußern.

 

Thomas Mattern, Ortsbürgermeister der Gemeine Lautersheim