Wichtiges zur geplanten Agromethangasanlage...

  

SWR-Landesschau:  

Juwi: 'zukünftig Finger weg von 'Bio'gasanlagen!'   

 

Göllheimer Agromethangasanlage auf der Kippe!  

- ein Kommentar Progoellheims   (bitte hier klicken)

                                                 - 

Reaktion der Rheinpfalz auf unseren obigen Artikel, sowie unsere Anmerkung hierzu...

 

 

Kein Indiz für baldigen Baubeginn...

 

Die Ländereien, auf welcher die NawaRo-Methangasanlage Göllheim errichtet werden soll, gehören zu den Top 10 Gebieten in Rheinland-Pfalz bezüglich der Wahrscheinlichkeit von Hamstervorkommen *.

Eine Begehung durch einen Experten der Pollichia e.V., welche nunmehr ebenfalls beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eine Normenkontrolle anstrengt (wir berichten –vgl. unten), sollte am 17.03.2014 durchgeführt werden.

Es waren jedoch noch keine eindeutigen Anzeichen auf Hamstervorkommen zu sehen.  

Eine weitere Untersuchung des Geländes sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Jedoch wurde, drei Tage nach besagtem Termin,  das Gelände, welches bereits Juwi gehört, durch einen Landwirt maschinell bearbeitet.  

Folglich wurde das Ackerland, welches nunmehr über einen längeren Zeitraum brach lag (unveränderte Oberfläche mit Bewuchs) zerstört.

 

Es stellt sich natürlich die Frage, warum diese Bearbeitung durchgeführt wurde? ...Wenn wie geplant im späten Frühjahr mit dem Bau der Agro-Methangasanlage begonnen werden soll(te)…  

Oder wollte man hier Spuren von Feldhamstern verwischen oder hatte man Angst, dass bis zum möglichen Baubeginn Bodenbrüter wie die Feldlerche ** - welche bei Spaziergängen in dieser Gegend bereits zu hören ist -  auf diesem Gelände nisten?

Vergangene Woche wurde nun das gesamte Areal, Stichwort "Industriegebiet Göllheim Ost“, eingesät. 

Dieser Umstand ist kein Indiz für einen baldigen Baubeginn…

 

* Der Feldhamster ist vom Aussterben bedroht und steht auf der roten Liste

** Die Feldlerche ist vom Aussterben bedroht und steht auf der roten Liste

Bundesnaturschutzministerin Barbara Hendricks spricht sich  

gegen weiteren Anbau von Energiepflanzen für  

NawaRo- 'Bio'gasanlage aus

In einem aktuellen Artikel berichtet DIE WELT über das  

Wörrstadter Unternehmen Juwi – Titel: „Pioniere im Zwielicht“

 

Normenkontrollklage beantragt - Prüfung läuft...

 

Am 26.02.2014 prüfte das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Antrag einer Normenkontrolle gegen das von der Gemeinde Göllheim und der Firma Juwi geplante Bauprojekt "Methangasanlage Göllheim".  

 

Nicht nur die Gemeinde Lautersheim und ein Lautersheimer Tourismusbetrieb erheben Klage gegen dieses in der Bevölkerung mehr als umstrittene Bauprojekt (wir berichten), nun auch die POLLICHIA, ein Verein für Naturforschung und Landespflege e.V..

 

Nach einer ersten Anhörung wurde eine weitere Prüfung bzw. Entscheidung in den Monat März verlegt.  

 

Thomas Mattern, Bürgermeister der Ortsgemeinde Lautersheim zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden:  

 

"Für uns ist es wichtig, dass diese Anlage nicht gebaut wird! Und jede Woche ohne diese Anlage ist für uns ein Gewinn."  

(Hier geht es zum Gutachten von Dr. Murphy-Bokern) 

 

Waltgenbach u. Koch, Progoellheim 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser Progoellheims,

 

wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2014!

 

Wie in den zurückliegenden, knapp drei Jahren, so gilt es auch in diesem Jahr genau die Schritte der Firma Juwi, der verantwortlichen Gemeindevertreter Göllheims (2014 sind Kommunalwahlen) und der Genehmigungsbehörden im Bezug auf den geplanten Bau der NawaRo-Methangasfabrik Göllheims genau  

zu beobachten.

 

Auf kommunaler Ebene heißt es genau hinzusehen und zu beobachten wie mit der Natur umgegangen wird – Stichwort:  

Windräder im Pfälzer Wald (betrifft auch die Landesebene), Abholzung von Weidekätzchen im Frühjahr (Ried); Verkleinerung des Königkreuz-Parks zu Gunsten von Parkplätzen (Altstraße) u.s.f..

 

Aber auch die Pläne der Landes- und Bundespolitik sind  

genau wahrzunehmen (Filmempfehlung - Ein Blick hinter die Kulissen ...), gerade in Sachen sinnvolle Energiewende oder auch Freihandesabkommen gilt es Position zu beziehen und sich für eine sinnvolle Entwicklung einzusetzen.

 

In diesem Sinne wünschen wir uns allen ein angenehmes und  

positives Jahr 2014!

 

Es grüßt Sie,

 

Wolfgang Waltgenbach und Daniel Koch

 

Thomas Mattern (SPD) zum politischen ’Willen’ von NawaRo-

      Methangasanlagen, zur regionalen „Wertschöpfung“ und zu den  

      jüngsten Plänen der Juwi ’bio’ GmbH

"Müll aus der 'Bio'gasanlage   oder 'Bio'gasanlagen gefährden  

     unser Grundwasser -  

     ein ARD Beitrag aus der Sendereihe Plusminus  - Vorbericht -

EEG 2.0 interessante Denkansätze bei den Vorschlägen des  

     Agora-Energiewende-Teams zu einer  

     grundlegenden Überarbeitung der EEG-Novelle  

►  Presseerklärung  Bürgerinitiativen der Region 

"Schlimmer als Fluglärm" - JUWI -'Bio'gasanlage Ramstein-

     Miesenbach ein Jahr nach Inbetriebnahme

► Hohe Nitratwerte im Grundwasser - steigende Zahl von  

    'Bio'gasanlagen der Auslöser - ARD Report Mainz berichtet.  

      

► keine Reaktion von Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des  

     Landes Rheinland-Pfalz auf offen Brief   

► Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Koblenz beantagt

     (vgl.  Berichterstattung zur 1. eingereichten  Normenkontrolle)  

Bürgermeister Thomas Mattern: "Gegen den Bebauungsplan  

     wird in Kürze eine Normenkontrolle beim Oberverwaltungs-

     gericht Koblenz beantragt."   

Leserbriefe   „VG pfeift auf die Expertenmeinung“,  

     von Herrn Knut Deutschle, Rockenhausen;

     Zur Argumentation der VG: Rechtfertigen weggeworfene  

     Lebensmittel den Anbau von Energiepflanzen?  (Argument der VG) 

     von Herrn Klaus-Thomas Mayer, Rüssingen

      [Hinweis: auf der sich öffnenden Seite einfach nach unten scrollen, dann  

      finden Sie alle Leserbriefe in chronologischer Reihenfolge!]   

Brief Progoellheims an Malu Dreyer, Ministerpräsident in  

     des Landes Rheinland-Pfalz

► aktueller Filmtipp: Saubere Energie - Das falsche Versprechen,

     - jetzt online - Info zum Film 

WICHTIG! Entlarvende Stellungnahme eines wahrhaft  

     ehrenwerten, glaubwürdig-unabhängigen  

     Agrar-Wissenschaftlers zur Sinnhaftigkeit der    

     Göllheimer 'Bio'gasanlage und zum       

     Heck-'Gutachten' (PDF)erstellt von Dr. Murphy-Bokern  

     (Lebenslauf) (in Auftrag gegegeben von Progoellheim) 

 

      Hinweis: Dieses Gutachten wurde auch den regionalen Medien  

     (u.a. Rheinpfalz) zur Kenntnisnahme und zur Veröffentlichung übermittelt. 

► Auf Anfrage Progoellheims, ein Positionspapier

     von Prof. Dr. Iyselmeyer (PDF),  

     Leiter des Heinrich von Thünen-Institutes zur Problematik  

     des weltweiten Energiepflanzenanbaues für Biokraftstoffe  

     und Agromethangasanlagen

► Bürgermeister Thomas Mattern (SPD):  

     Kampf gegen 'Bio'gasanlage Göllheim geht weiter!

► Ankündigung - noch an diesem  Wochenende:  

     "Was sagt ein Experte über das Göllheimer  

     'Bio'gasprojekt?  - Hält das "Heck-Gutachten" einem  

     Expertencheck stand?"

"Schritt in die richtige Richtung" - auch ohne  

     NawaRo-'Bio'gas! Kirchheimbolanden macht es vor...  

Leserbriefe vom 4.4.2013 „Die Biogasanlage und St. Florian“  

     von Herrn Klaus-Thomas Mayer, Rüssingen;  

     "Neutralität äußerst zweifelhaft!" von Frau Petra Becker,  

     Göllheim   

      [Hinweis: auf der sich öffnenden Seite einfach nach unten scrollen, dann  

      finden Sie alle Leserbriefe in chronologischer Reihenfolge] 

          Kommentar Progoellheims:  DESINFORMATION!

         zur aktuellen Berichterstattung der Rheinpfalz, Lokal. Red. Kib.:  

 

         Hier werden Ablehnungsgründe verzerrt und im Zuge der  

         Desinformationsstategie einfach ignoriert und haltlose Behauptungen  

         der Verwaltung übernommen.Die Behauptung der Rheinpfalz die  

         Argumentationen der Ablehner der Anlage wären vom Göllheimer   

         Gemeinderat 'abgearbeitet' worden wird als blanker Hohn empfunden,  

         ebenso die lächerliche, absurde 'Begründung' es gäbe keine durch  

         Agromethangasanlagen hervorgerufenen Hungerproblematik.  

         Jeder der die Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft kennt (Angebot u.  

         Nachfage bestimmen den Preis) muss angesichts dieser Einfältigkeit nur  

         von bewusster Desinformation sprechen.   

         Die Verantwortungslosigkeit und der Zynismus gegenüber den  

         hungernden Menschen erreichen hier neue Dimensionen! Dieses  

         empfinden wir gerade bei den so genannten 'Expertenargumentationen 

         nach dem Motto: "Von hinten durch die Brust ins Auge" als bewusste  

         Verunsicherung durch professorales Auftreten und lediglich als  

         rethorisches Mittel zur Verschleierung und nicht als sachdienliche  

         proffessionelle Argumentation!  

            Im Zuge dieser Rheinpfalz-Berichterstattung möchten wir Sie auf einen         

         etwas älteren, aber nicht weniger aktuellen, Kommentar des vor kurzem  

            zurückgetretenen, nunmehr ehemaligen Gemeinderatsmitglieds, Herrn  

            Norbert Pasternack, verweisen.  

"Enttarnt" -  Leserbrief von Frau Petra Becker zum "Gutachten" 

     des `Umwelt´fachmanns Peter Heck  

Prof. Folkhard Isermeyer Präsident des Thünen-Instituts:  

     Massive Kritik an der Biogas-Förderung 

Hinweis Progoellheims: Katastrophal, dass das  

     Heck-"Gutachten"  zum Teil für die Abwägungsbegründungen*      herangezogen wurde. (* vgl. Antwortschriebe an Einwender) 

    ► Wissenswertes über den "Umwelt"fachmann Peter Heck  

     ► interessanter Artikel in der Rheinpalz "Wenn der Professor schummelt" 

►  Kommentar Progoellheims: Ökologie lediglich "positiver  

      Kollateralschaden?!" - Hecks "Gutachten" * zur Göllheimer  

      Agromethangasanlage  - wo bleibt der professorale Aufschrei  

      als Reaktion auf ein solches "Gutachten"? 

    * Dieses "Gutachten" wurde bis dato der Öffentlichkeit vorenthalten!  

wir sind indigniert darüber, wie ein so genannter `Umwelt´-Experte zu einer solchen Einschätzung gelangen konnte, ebenso darüber wie er wider aller wissenschaftlicher Studien seine Beurteilung in die Öffentlichkeit tragen konnte (per Rheinpfalz- "Konvolut"), als sei die Agromethangasproblematik überhaupt nicht existent, vgl. z.B. Leopoldina-Studie; Studie des Johann-Heinrich von Thünen-Instituts; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik 

WWF-Studie, Biogas u. Klima von Dr. Murphy Bokern                
 

►  Im Bezug auf das "Heck-Gutachten" sehr empfehlenswert:  

      Artikel aus der Zeitung "Die Welt" zum Thema:

      "Energiewende contra Ökologie"   

 

Demokratie-Simulation :  

     NawaRo-"Bio"gasanlage wie erwartet `durchgewunken´ 

     Wir ersparen uns einen Kommentar zur gestrigen „Abwägung“  

     und verweisen auf unseren Kommentar aus dem Jahr 2011

     (Sitzung des Göllheimer Gemeiderats  am Mittwoch, dem 20.03.  

     um 18.00 Uhr und am Donnerstag, dem 21.03.2013 ebenfalls um  

     18.00 Uhr - entfall -  

     Tagesordnung: Abwägung "Bio"gasanlage, Änderung 1) 

"Dem Reiz des Geldes verfallen", Leserbrief von  

     Herrn Manfred Kiefer, Zellertal

► Filmtipp: Energie vom Feld  - Vom Mais zum "Bio"-Strom 

     "...Bauer - Bewahrer unserer Kulturlandschaft...?!" 

Parteichef Philipp Rösler (FDP) zum Anbau von Energiemais  

     zur Energieproduktion für deutsche "Bio"gasanlagen      

  Bürgerrecht vom Rat entzogen“ Leserbrief von Frau Schmitt zu

     Geschehnissen in Weitersweiler

► "Tank, Trog oder Teller" – Diskussionsveranstaltung

  Film "Climate Crimes" jetzt online   

Leserbrief zur Abschmetterung amtl. Bürgerbefragung

     "Abschreckend für junge Menschen" von  

     Herrn Christian-Nils Richter,  weitere aktuelle  

     Leserbriefe, finden Sie unter Leserkommentare,  

     ebenso einen  Offenen Brief 

  Kommentar Progoellheims zum Rheinpfalz-Interview,  

      mit Verbandsbürgermeister Magsig vom 09.02.2013

  Bürgerbefragung abgeschmettert! 

     Furcht vor Bürgervotum!?  

     Hier gehts zur Stellungnahme, welche von  

     Herrn Prof. Dr.-Ing. Schanzenbach am 05.02.2013, in seiner  

     Funktion als Bürgervertreter, vor dem Göllheimer Gemeinderat,   

     vorgetragen wurde.  

     Ebenso finden Sie dort auch die formale  

     Ausfertigung des Bürgerantrags. 

     Aktuell: drei Kommentare zur  

     Gemeinderatssitzung in Göllheim vom 05.02.2013  

"Sternstunde" der Demokratie  - ein 

     Kommentar von Thomas Mattern,  

     Ortsbürgermeister der Gemeinde Lautersheim  

  "Chance vertan" -  

      ein Kommentar von Prof. Dr.-Ing. Schanzenbach  

"Bürgerbeteiligung wirklich unverzichtbar?" - ein

     Kommentar von Nina Keth, Lautersheim 

  Filmtipp CLIMATE CRIMES 

     - Umweltverbrechen im Namen des Klimaschutzes -  

     ...dieser Film rüttelt wach!  

 

 

 

 

 

 

 

      

     Hier gehts zum Exposé des Films

05. Februar 2013, 18.30 Uhr Sitzung des Göllheimer     

     Gemeinderats mit Abstimmung über Einwohnerantrag:

     `Bürgerbefragung zu NawaRo-"Bio"gasanlage Göllheim´.    

     Hinweis: Frau Susanne Richter und   

     Herr Prof. Dr.-Ing. Schanzenbach sprechen als 

     Bürgervertreter vor dem Rat, um die Bedeutung einer 
     solchen Bürgerbefragung darzulegen.


► 05.01.2013 in der Rheinpfalz:  

     Leserbrief des Lautersheimer Ortsbürgermeisters  

     Herrn Thomas Mattern zur `Stellungnahme´ des  

     Göllheimer Gemeinderatsmitglieds  Kay Weigel (CDU) in der  

     Rheinpfalz vom 20.12.2012 

 Aktuelle Übersicht zu dem verschwindend geringen Anteil der  

      gelieferten Energiemenge von "Bio"gasanlagen 2012

► lesen Sie, was die überregionale Presse zur Problematik 

     NawaRo-"Bio"gasanlagen schreibt...

"Nicht mit der Bechstange!"  - Ein Interview mit dem     

     "Nabu"-Kreisvorsitzenden Rüdiger Viessmann   

     zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Donnersbergkreis 

►  Kommentar: "Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk"  

      des Lautersheimer Ortsbürgermeisters Thomas Mattern

      zur `Stellungnahme´ des Göllheimer Gemeinderatsmitglieds  

      Kay Weigel (CDU) in der Rheinpfalz vom 20.12.2012 

Banner entwendet: In der Nacht vom 16. auf 17.12.2012 wurde  

     ein gelbes Progoellheim-Banner in der Gutenbergstraße -  

     Einmündung Robert-Bosch-Ring gestohlen. (vgl. ebenso

Leserbrief "Verkehrte Welt", Norbert Koch, Göllheim

Leserbrief "Wo bleibt unser Nordpfälzer Stolz",  

     Knut Deutschele, Rockenhausen 

Neuer Gästebucheintrag "...Bittere Realität in Göllheim!" 

       Hinweis: Wer sich durch diese “Aktion“ (vgl. Gästebucheintrag) aufgefordert fühlt,         kann jederzeit bei uns einen Banner bestellen...und `Flagge´ zeigen!

       Kontakt (bitte hier klicken)

  "Sand in die Augen gestreut...!"  

Vier Kommentare als Reaktion auf die "Nebelkerze Bürgerbrief" von  

Göllheims Ortsbürgermeister und seinen Beigeordneten vom 23.11.2011

 

 Kommentar von Herrn Norbert Pasternack (SPD), aktuelles  

      Mitglied des Göllheimer Gemeinderats  (hier bitte klicken)


Kommentar von Herrn Wolfgang M. Wettlaufer, (hier bitte klicken)

     Dipol. Biologe, Carlsberg / Tübingen   

     
Kommentar Progoellheims (hier bitte klicken)

 

1. Bürgerbrief von BI Durchblick e.V. (hier bitte klicken)

 

 

Hinweis: Wenn Sie auf dieser Seite nach unten scrollen, dann finden Sie Kommentare und Beiträge von uns, welche bereits längere Zeit zurück liegen. Um die Seite für Sie übersichtlicher  zu gestalten, haben wir die wichtigsten unserer Kommentare nochmals unter "Kommentare Progoellheims", zum Direktabruf, aufgeführt.    

  Widerstand bröckelt ? - Betonkuh bröckelt !!!...

1783 Einsprüche - davon 784 aus Göllheim so die Rheinpfalz...   

 

Kommentar zu den 1783 Einsprüchen..... 

 

 

'Betonkuh' bröckelt - 1638 Einsprüche, davon 765 aus Göllheim von Durchblick und Progoellheim gesammelt...  

mehr dazu... 

 

Interviews mit dem ehemaligen Göllheimer Gemeinderatsmitglied Prof. Dr. Ing. Schanzenbach  

(ehem. FWG), sowie dem aktuellen Gemeinderatsmitglied Norbert Pasternack (SPD) zur projektierten Göllheimer NawaRo - 'Bio'gasanlage... 

   

Artikel: Wer Energiepflanzen sät, erntet Hunger...

 

 

Interview mit dem evangelischen Pfarrer Wolf-Peter Feucht zur ethischen Verantwortung in Bezug auf die NawaRo - 'Bio'gasanlage in Göllheim...   

 

Flugblatt-Aktion Methangasfabrik Göllheim zur 2. Offenlegung 

 

Download Widerspruch Musterbrief 2. Offenlegung

Wann kommt in Göllheim endlich die längst überfällige Bürgerbefragung zum Bau der  NawaRo-'Bio'gasanlage...?  

vgl. Bürgerbefragung Gemeinde Lautersheim  

 

 

 Zweite Einspruchsphase vom 09. Oktober - 

bis 8. November 2012

 

Wie erwartet, so versucht die Göllheimer Verwaltung das Bauvorhaben „Agromethangasfabrik“ schnellstmöglich durchzupeitschen.

 

In der Zeit vom 09. Oktober bis 8. November 2012 erfolgt die zweite Offenlegungsphase,

d.h. die Planungsunterlagen können auf der VG Göllheim zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden und es können auch wieder Einsprüche gegen dieses sinnfreie Projekt vorgebracht werden!  

(Anmerkung Progoellheims: Andere Gemeinden stellen solche Planungsunterlagen online und sorgen für wirkliche Transparenz!)

 

Schauen Sie sich diese Planungsunterlagen dieser Göllheimer Anlage an, - insbesondere die Umweltberichte, vor allem der POLLICHIA - machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch zum Wohle unserer Umwelt und der Hungernden - erheben Sie Einspruch!!!!

 

Spezielle Einspruchschreiben zum Download werden wir nach Durchsicht der Planungsunterlagen schnellstmöglich nachreichen und einstellen.

 

 

 

Im Folgenden finden Sie einen an die Donnersberger Rheinpfalz Lokalredaktion Kirchheimbolanden sowie an uns adressierten Leserbrief mit dem Titel:

„Ein Bärendienst – für Wen?“, des Weitersweiler POLLICHIA- Vertreters Bernhard Schmitt als Antwort auf die jüngste Göllheimer Gemeinderatssitzung  zum Abwägungsentscheid Bebauungsplanentwurf der Agromethangasfabrik Göllheim.

 

Da wird avon ausgehen, dass dieser Leserbrief nicht bzw. dann nur in zensierter Form in der Rheinpfalz erscheint, können Sie bei uns diesen Leserbrief jetzt exklusiv in voller Länge lesen...

 

 

Politfloskeln ohne inhaltliche Auseinandersetzung   

Ein Kommentar Progoellheims zur ersten Abwägungsphase des Göllheimer Gemeinderats zur geplanten 'NawRo-Bio'gasanlage  (Energiepark Göllheim), vom 19.09.2012:

 

Ein Gemeinderat ist der Allgemeinheit verpflichtet, er soll und muss in Ihrem Sinne auch in der Energiepolitik effiziente, zukunftsfähige, nachhaltig - sinnhafte, ethisch vertretbare und für den Bürger bezahlbare Projekte beschließen.

 

Das konsequente Ignorieren aller oben genannten Punkte sowie aktueller wissenschaftlicher Studien zugunsten der Gewinnorientierung einiger Weniger ist beschämend.

 

Ethische Grundsätze werden zynisch übergangen, jeder Preis wird gezahlt, dem Tanz um das goldene Kalb namens "Bio" gasanlage wird alles untergeordnet.

 

 

Von "Toten Pferden" und "Trögen und Tellern" ..  

Stellungnahme von Göllheimer Gemeinderatsmitglied Norbert Pasternack zur geplanten 'Bio'gasanlage in der Rheinpfalz

sowie 

Leitartikel der Rheinpfalz zum Zynismus, Lebensmittel und Futterpflanzen zur ineffizienten Energieproduktion zu verwenden, während Menschen weltweit verhungern... 

 

 

Göllheimer Gemeinderat und Ortsbürgermeister bürgerfern...

 

Die vergangene Gemeinderatssitzung am 15.08.2012 offenbarte einmal mehr den Unwillen der Göllheimer Gemeindevertreter, in Sachen 'Bio'gasanlage, auf den Bürger zu zugehen.

 

Unter Punkt 1 der Agenda stand die Einwohnerfragestunde an.

Diese wurde zur Farce, da den Bürgern wichtige und essentielle Fragen zur projektierten “Bio“gasanlage vom Ortsbürgermeister mit dem Verweis auf den Tagesordnungspunkt

'Bau einer "Bio'gasanlage" aktueller Stand' nicht zugelassen wurden.

 

Unter Punkt 2 fiel die Beschlussfassung über den Bürgerantrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung der Bürgerinitiative „Durchblick“ vom 05.07.2012.

 

Dieser Antrag sollte mit der vorgeschoben wirkenden Begründung eines formellen Fehlers Ablehnung finden.  

(Grund der Ablehnung: Die Bürgervertreter, welche den Antrag vor dem Gemeinderat vertreten sind nicht auf den Unterschriftlisten aufgeführt, wurden aber der Verwaltung mit dem Antrag schriftlich genannt).  

Dass der Antrag der Initiative jedoch sehr wohl rechtsgültig ist und die VG an dieser Stelle irrt, zeigte das Ratsmitglied Pasternack (SPD), der sich als einziger mit dem Ablehnungsgrund beschäftigte, mit folgendem Gerichtsurteil:

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

 

Wie der Zufall es wollte fand zeitgleich zur Göllheimer Sitzung eine Gemeinderatssitzung im Nachbarort Weitersweiler statt.

Hier lag dem Gemeinderat ebenfalls ein solcher Bürgerantrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung vor.

Hier lehnte man den Einwohnerantrag, oh Wunder, aus dem selben oben angeführten Grund ab.

 

Da diese Ablehnung juristisch nicht haltbar ist (siehe Gerichtsurteil) wurde bereits ein dementsprechender Antrag auf Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses bei der Dienstaufsichtsbehörde gestellt.

 

Da ein weiterer Antrag dem Rüssinger Gemeinderat vorliegt darf man "gespannt" abwarten, was sich die VG einfallen lässt.

Aktuell eingetroffen: Ablehnungsschrieb unterschrieben Verbandsbürgermeister Magsig. 

 

Erstaunlicherweise wurde am 17.08 im Radio SWR4 berichtet, dass der Ortsgemeinderat Göllheim nach Information des Bürgermeisters Hartmüller eine Bürgerversammlung in der besagten Ratssitzung beschlossen hätte.

Die Wahrheit ist, dass er verkündet hat, die Fraktionssprecher hätten eine weitere Informationsveranstaltung abgesprochen, der Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

Zwischen Bürgerversammlung und Informationsveranstaltung besteht, was die Bürgerrechte angeht ein großer Unterschied!

Der Bürger sucht das Gespräch mit seinem Gemeinderat, er möchte unabhängige Information und keine weitere Verkaufsveranstaltung des Investors 

 

Abschließend muss folgendes festgehalten werden:

Alle Gemeinderatsvertreter haben die Infobroschüre

"Was Sie schon immer über Biogas wissen wollten" erhalten.  

Ebenso liegt allen Vertretern eine dezidierte Stellungnahme von Herrn Bernhard Schmitt (Pollichia Mitglied) vor.

Des Weiteren kann man davon ausgehen, dass die Damen und Herrn Gemeindevertreter die aktuellen Medien studieren, wie 

z.B. Berichte über Studie der nationalen Akademie "Leopoldina" 

 

 

 

Beitrag des Weitersweiler Pollichia-Vertreters Bernhard Schmitt

 

Hallo Herr Koch und Herr Waltgenbach, 

 

als Anlage sende ich Ihnen eine von mir erstellte fachliche Abhandlung zum Thema Biogasanlagen.  

Diese Schrift wurde als objektive und kritische
Information, auf Basis profunder Literatur und meiner Kenntnisse zum Thema erstellt.
Die Schrift richtet sich an alle Personen, die gesellschaftspolitisch, bzw. im kirchlichen
und Bildungsbereich Verantwortung tragen.
Nach meiner Ansicht hat die Bevölkerung nicht ausreichend objektive Informationen zum Thema Biogasanlage Göllheim und zum Thema Biogas im allgemeinen erhalten.
Mit meinem offenen Brief will ich zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion mit einem breiten Spektrum an Informationen beitragen.
Ich habe mich an die Mandatsträger gewandt als engagierter Bürger, der über 28 Jahre in der Kommunalpolitik für sein Heimatdorf und die Region gearbeitet hat,
der Zukunft auf der Grundlage von Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen gestaltet und
als Mitglied der POLLICHIA, Verein für Naturforschung und Landespflege und als Mitglied der BI Durchblick - Energiewende aber richtig !

Gruß,

 

Bernhard Schmitt, Weitersweiler

 

 

 

Wie bereits in einem unserer letzten Artikel erwähnt, so intensiviert sich der Protest gegen die “Bio“energie - nicht nur in Göllheim und Umgebung - nein auch in Gesamtdeutschland.

 

Dass dieser Protest begründet ist belegen neuste wissenschaftliche Studien und Erhebungen - so wird auch unsere, seit über eineinhalb Jahren andauernde Opposition an der Sinnhaftigkeit der “Bio“gastechnologie aus nachwachsenden Rohstoffen („Lebensmittel vom Acker“, z.B. Mais) untermauert. Dies belegen folgende aktuelle Berichte:  

 

So titelte die Frankfuter Allgemeine (FAZ):  

"Wenn Träume platzen" - nachzulesen unter folgendem Link:

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bioenergie-wenn-traeume-platzen-11832054.html

 

bzw.:  

 

Bioenergie in die Biotonne 

 

Ebenso wird es ihnen helfen sich ein unabhäniges Urteil, über die vielen unsinnigen (projektierten) „Bio“gasanlagenprojekte in Deutschland (z.B. „Bio“gasanmlage Göllheim), zu bilden, wenn Sie folgende Infobroschüre mit dem Titel: „Was Sie schon immer über Biogas wissen wollten“, erstellt durch Dachverband der bundesweiten Bürgerinitiativen gegen „Bio“gas,  

Initiativen mit Weitblick

lesen.

 

 

 

Kritik an der "Bio"gasenergieerzeugung wächst, selbst in der ARD-Tageschau vom 26.07.2012 wurde auf die, in jeder Hinsicht, gravierenden Nachteile verwiesen - wann endlich reagieren unsere Politiker ?????? 

Energiewende: Nationalakademie Leopoldina legt kritische Stellungnahme zur Nutzung von Bioenergie vor

In einer Stellungnahme zu den Grenzen und Möglichkeiten der Nutzung von Bioenergie kommt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu dem Schluss, dass Bioenergie als nachhaltige Energiequelle für Deutschland heute und in Zukunft keinen quantitativ wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten kann.

 

Im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieressourcen wie der Photovoltaik, der Solarthermie und der Windenergie verbrauche Bioenergie mehr Fläche und sei häufig mit höheren Treibhausgasemissionen und Umweltbeeinträchtigungen verbunden. Zudem konkurriere Bioenergie potenziell mit der Herstellung von Nahrungsmitteln.  

Mehr... 

 

 

Kommentar Progoellheims zur Bewertung der Einsprüche gegen die geplante Bio'gasanlage durch Herrn Verbandbürgermeister Magsig in der Rheinpfalz vom 14.07.2012 

 

Herrn Verbandsbürgermeister Magsig unterläuft bei seinem Fazit, zu den abgegebenen Einsprüchen, ein kleiner aber entscheidender Fehler:

man befindet sich derzeit erst in der „1. Einspruchsphase“, er vergleicht das jetzige Ergebnis jedoch mit dem Ergebnis der letztjährigen „2. Einspruchsphase“.

 

Ein gravierender Unterschied, gerade wenn man bedenkt, dass bei der damaligen ersten Einspruchsphase, auch aufgrund mangelhafter Bürgerinformation, kaum bzw. keine Einwände zu verzeichnen waren.

In diesem Zusammenhang auch noch von weniger Widerstand zu sprechen - da ist der Wunsch wohl eher Vater des Gedankens

 

Hier wird nach unserem Dafürhalten eine „Desinformationsstrategie “ betrieben.

 

Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung, in und um Göllheim (vgl.auch Bürgeranträge in Göllheim, Weitersweiler u. Rüssingen, welche von Herrn Schifferstein unterschlagen wurden), ist nicht mehr zu leugnen.


Gerade bei Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes sollte das jetzige Einspruchergebnis mehr als richtungweisend für die Kommunalpolitik gewertet werden und den Gegnern weiterhin Zuspruch und Mut verleihen.

 

Besser als eine schönfärberische quantitative 'Analyse', wäre wohl endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit den gravierenden Nachteilen der sogenannten 'Bio'gasanlage die die Interessen der Bürger berücksichtigt – frei nach dem Motto: 'Global denken – Lokal handeln' !!!!!

 

Progoellheim 

 

 

Über 2000 Einsprüche gegen „Energiepark Göllheim mit 'Bio'gasanlage abgegeben“

 

1800 Einsprüche (plus 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans) sind gegen die Bebauungsplanentwürfe „Energiepark Göllheim“ und „Biogasanlage, Änderung I“ (gesammelt von Durchblick- und Progoellheim Vertretern) bei der VG Göllheim eingereicht worden.

 

Da vermehrt Bürgerinnen und Bürger ihre Einsprüche auch direkt der Verwaltung übermittelt haben, so dürfte die Gesamtzahl an Einsprüchen noch um einiges höher liegen.

Bereits Ende Juni wurden rund 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans eingereicht. Im Vergleich zum Vorjahr, wurden nun, bereits nach der 1. Einspruchsphase, fast dreimal so viele Einsprüche gegen die Bebauungspläne eingelegt.

 

Für alle besorgten Bürgerinnen und Bürger sei darauf hingewiesen, dass in einem Anschreiben die Verwaltung bei der Übergabe der Einsprüche aufgefordert wurde, nicht erneut gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen  

(Veröffentlichung von Einwenderdaten wir berichteten).

 

Wir können berichten, dass die begründete Ablehnung gegenüber diesen NawaRo - Agromethangasanlagen täglich wächst, nicht nur in Göllheim und Umgebung, sondern bundesweit, wie wir fast tagtäglich, von „Initiativen mit Weitblick“, dem Dachverband aller bundesweiten Bürgerinitiativen gegen Methangasanlagen, welchem wir seit 2011 angehören, erfahren.

 

Vielversprechend verläuft der Ausbau der Windkraft, unerfreulicherweise jedoch nicht immer im Einklang mit unserer Natur (vgl.Windkraftprojekte im Pfälzer Wald), sowie die rasante Entwicklung des so genannten „Power to Gas-Verfahrens“, bei dem aus Windkraft gewonnenen Strom durch Elektrolyse, Wasserstoff entsteht und dieses in speicherbares Methangas umgewandelt wird (vergl.http://www.kwh-preis.de/windgas-greenpeace-energy-prescht-mit-angebot-vor).

 

In den Ortsgemeinden Göllheim, Weitersweiler und Rüssingen haben Bürgerinnen und Bürger eine amtliche Bürgerbefragung und dazu im Vorfeld eine öffentliche Informationsveranstaltungen zur“`Bio´gasanlage Göllheim“ gefordert (auch, weil Sie erkannt haben, dass ihre Gemeinde von dem mehr als das dreifache angewachsene Anlieferradius betroffen ist.

 

Falls die jeweiligen Gemeidevertreter den Wünschen ihrer Anwohner nachkommen, so wäre darauf zu achten, dass politisch- und vor allem wirtschaftlich unabhängige Sachverständige zu solchen Veranstaltungen hinzugezogen werden und man dem Bürger nicht ein weiteres Mal versucht etwas vorzugaukeln – Lehrgeld hat der Bürgernun bereits zur Genüge gezahlt! (vgl. Link:http://www.progoellheim.eu/Stellungnahmen-/-Presse-28.06.12-/Unveroeffentl.-Leserbr.-6.7.2011-/1,000000390715,8,1-Infoabend zur „Bio“-gasanlage in Göllheim gibt Zerrbild wieder – Aussagen des „neutralen“ Sachverständigen mit Plänen der Firma JUWI nicht deckungsgleich.)

 

Wie wir von Seiten der neu gegründete Bürgerinitiative Durchblick erfahren haben, so wird auch hier die Aufklärungsarbeit fortgesetzt und auch in den kommenden Wochen der Dialog mit Kommunalpolitikern und Verbänden gesucht.

 

Ein herzliches Dankeschön gebührt allen, welche sich in der doch recht kurzen Zeit auf diese erste Phase der Einspruchsphase, so engagiert haben, vor allem natürlich allen Mitgliedern der Bürgerinitiative "Durchblick".  

 

Besten  Dank!

 

Progoellheim, Waltgenbach/Koch

 

 

 

 

 

Entscheidung von Oberverwaltungsgericht Koblenz getroffen - Kosten für Normenkontrollklage trägt Ortsgemeinde Göllheim  

 

Noch im Oktober des vergangenen Jahres kritisierte Felix Wächter, der Pressesprecher von JuWi, der Betreiberfirma der geplanten“Bio“gasanlage bei Göllheim, den durch die Gemeinde Lautersheim eingeschlagenen Weg über die Normenkontrollklage.

Wir erinnern uns:

Wächter sprach damals von einer „unnötigen Belastung der Gemeindekasse“-das Geld, so Wächter, „hätte sinnvoller eingesetzt werden können“…  

 

Mit dieser Presseerklärung handelte Wächter seinem Wörrstadter Energieunternehmen viel Kritik von Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Region ein - vgl.

http://www.progoellheim.eu/Stellungnahmen-/-Presse-24.06.12-/H.Mattern-kritisiert-Juw-25.10.11-/1,000000556958,8,1.

 

Auch die Gemeinde Göllheim wies Fehler im Verfahren oder beim Abwägungsprozess stets zurück; Ablehner der “Bio“gasanlage wurden als „Populisten“ oder Atomstrombefürworter dargestellt; -das Zauberwort „Energiemix“ wurde allzu oft auf die sich erhärtende Kritik an der Agromethangasanlage gebraucht.

 

Da der Bebauungsplanentwurf durch einen geschickten Schachzug der Verantwortlichen neu aufgerollt wurde, konnte eine Normenkontrollklage zum jetzigen Bebauungsplanentwurf „Energiepark Göllheim“ umgangen werden (wir berichteten).

Trotzdem ist nachfolgende Nachricht gerade für die Ablehner dieser projektierten Anlage richtungsweisend und sollte mehr als nur Mut für das erneute Ablehnen des “Energieparks Göllheim mit “Herzstück““Bio“gasanlage“ machen:

 

Hierzu erhielten wir heute (27.06.2012) von Herrn Ortsbürgermeister Mattern, Lautersheim, folgende Nachricht:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute vom Oberverwaltungsgericht Koblenz die Information erhalten, dass die Kosten des für erledigt erklärten Normenkontrollverfahrens in voller Höhe von der Antragsgegnerin, der Ortsgemeinde Göllheim zu tragen sind. Die Ortsgemeinde Lautersheim als Klägerin muss sich demzufolge nicht an den Verfahrenskosten beteiligen.

 

Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz sollte als dickes Ausrufezeichen angesehen werden und alle Ablehner sollten sich in ihrem Tun bestätigt fühlen!

 

Aus diesem Grunde werden Sie erneut aktiv und erheben jetzt  EINSPRUCH  gegen eine reine Renditemaschinerie, welche zur Verteuerung von Lebensmitteln beiträgt und somit dem Hunger in den Entwicklungsländern weltweit Vorschub leistet!

 

Progoellheim


 


 

 

Desinteresse wird ausgenutzt

 

Leserbrief in der Unterhaardter und Donnersberger Lokalausgabe der Rheinpfalz zum geplanten Energiepark mit Herzstück 'Bio' Gasanlage...mehr 

 

 

Biogas-Maisanbau macht anderes Getreide knapp  

Der Raiffeisenverband kritisiert den zunehmenden Maisanbau für die Biogasproduktion in Deutschland. Dies verringere das übrige Getreideangebot allein in diesem Jahr um rund 4 Millionen Tonnen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Henning Ehlers, gestern in München, mehr ...

 Aufruf von Progoellheim und der Bürgerinitiative Durchblick  

Liebe Mitbürger,

 

das Wörrstadter Energieunternehmen JuWi, als auch die Gemeinde Göllheim halten, trotz allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass solche NawaRo-Agromethangasanlage nicht dazu geeignet sind, einen nachhaltigen Beitrag zur Energiewende zu leisten und trotz der immer lauter werdenden Kritik an ihren Plänen fest.

 

Die Termine für die Einspruchsfristen laufen bereits –die vergrößerte Anlage soll nun behördlicherseits in einem vereinfachten Verfahren gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger „durchgeboxt“ werden.

 

Aufgrund der verschiedenen Widerspruchsfristen und auch Formen – nicht zuletzt hervorgerufen aufgrund einer Bebauungsplanänderung (wir berichten) und der Veröffentlichung einer Vielzahl von Plänen etc. haben wir drei Musterschreiben für das Wahren Ihrer legalen rechtlichen Mittel vorbereitet: 


1. Download Widerspruch Flächenutzungsplan:  bis 29.06.2012 eilt!  

Musterbrief Download Flächennutzungsplan

2. Download Widerspruch Änderung Bebauungsplan
 

Musterbrief Download Änderung Bebauungsplan


3.Widerspruch Bebauungsplan (Energiepark Göllheim mit "Herzstück""Bio"gasanlage) bis 10.07.2012
 

 Musterbrief Download Bebauungsplan

 

Man kann bzw. sollte als Göllheimer Bürger, Lautersheimer Bürger, Biedesheimer Bürger, Rüssinger Bürger, Kerzenheimer Bürger also insgesamt drei Widersprüche einreichen.


Diese Einsprüche bzw. Stellungnahmen können bzw. sollten bis spätestens einen Tag vor dem jeweiligen Widerspruchsende bei uns eingeworfen werden:
 

 

Adressen zum Abgeben: (Briefkasten):

Königkreuzstr. 3, Koch, 67307 Göllheim 

oder  

Königkreuzstr. 10, Becker- Waltgenbach, 67307 Göllheim 

oder 

Bürgerinitiative Durchblick:  

Wormser Str. 15, Jansen, 67307 Göllheim

  

WICHTIG:Einsprüche gegen die „Bio“gasanlage kann jeder Bürger in Deutschland (über 18 J.) einlegen, egal wo er beheimatet sei –schließlich geht es hier um ein Projekt, welches jeden Bürger betrifft und welches über die Stromumlage beim EEG von jedem Steuerzahler bezahlt wird.

Deshalb nochmals unser Appell:

 

„Liebe Bürgerinnen und Bürger von Göllheim, Kerzenheim, Lautersheim, Biedesheim und Rüssingen (auch Dreisen, Standenbühl, Marnheim,Zellertal, Harxheim, Quirnheim, Mertesheim, Ebertsheim), beschäftigen Sie sich mit der Problematik der

 

"NawaRo - Biogasanlagen" (u.a. Vergären einjähriger Ackerpflanzen, welche der Futter- u.Lebensmittelproduktion nicht mehr zur Verfügung stehen)  

 

und erheben Sie Einspruch gegen diesen neuen Bebauungsplan!  

Wir alle sind nun gefragt sollten Rückgrat zeigen und NEIN zur Mogelpackung „Bio“gasanlage sagen!

 

Deshalb: Erheben Sie Einspruch!

 

Progoellheim und Durchblick 

 

 

Bürgerinitiative "Durchblick" gegen Biogasanlage gegründet, mehr...  

Bürgerinitiative gegen Biogasanlage gründet sich am Freitag den 15.06.2012 im Sportheim in Lautersheim um 19:00 Uhr, mehr...

INTERVIEW: Lautersheims Bürgermeister Thomas Mattern zum geplanten Energiepark, mehr... 

Ergänzender Kommentar zum projektierten „Industriegebiet Ost“ auch als „Energiepark Göllheim mit `Bio`gasanlage“ bezeichnet

 

Die neu vorgestellten Pläne zum „Energiepark Göllheim“ von Vertretern der Firma JuWi erscheinen für den Außenstehenden auf den ersten Blick überzeugend – „C02 wird eingespart“..., „lediglich die Verlagerung von Stoffströmen" wird als Nachteil gennannt (Begriff wird nachfolgend erklärt) – ein deutschlandweites Novum, so von Seiten der Presse und JuWi selbst propagiert.

 

Was verbirgt sich dahinter?

 

Die Anwälte der Ortsgemeinde Göllheim als auch von Seiten der JuWi Holding AG haben nach Einsichtnahme, der durch die Ortsgemeinde Lautersheim eingereichten Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz gemerkt, dass diese Klage eventuell doch von Erfolg gekrönt sein könnte.  

Ein solches Signal bzw. dessen Ausgang musste unbedingt vermieden werden.

 

Also überlegte man sich wie man diesen „worst case“ geschickt aus dem Weg gehen könnte und zugleich vielen Kritiker des Anlageprojektes „Wind aus den Segeln“ nehmen kann. [Ungefähr zeitgleich ließ man aber die Kritiker auch im guten Glauben, man könne im Bezug auf die projektierte Agromethangasanlage noch zu einer adäquaten Einigung gelangen  ( Wir berichteten: „So antwortete die Anwaltskanzlei Maslaton, welche die Ortsgemeinde Göllheim, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz vertritt, den Klägern (…)  

Es sei zu erwarten, dass sich massive Änderungen, bzw. ggf. sogar der Wegfall des Streitgegenstandes (Agromethangasanlage) ergeben könnten. (…) “)]

Soweit zumindest unsere Einschätzungen...

 

Diese ganzen Konstellationen führten dazu, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wurde. Bei den neuen Plänen vergrößerte und ergänzte man die Methangasanlage sogar:

 

Was letztlich gegenüber der ursprünglichen Planung verändert wurde, ist ein um 5000 Tonnen pro Jahr erhöhter Bedarf an Pflanzensubstrat (NawaRo), welches die benötigte Ackerfläche selbstverständlich vergrößert und den Verkehr erhöht.

Durch den Wegfall von zwei Fermentern werden die verblebenden im Durchmesser vergößert und wachsen mit den Kuppeln auf bis ca.15m Höhe   

Zusätzlich soll eine Windkraftanlage und eine Anlage zur Trockeneisproduktion errichtet werden.

 

Der Bevölkerung verkauft man dieses Bauprojekt als Novum in der Geschichte Deutschlands und propagiert einen Energiepark im einstigen landwirtschaftlichen Vorranggebiet, welcher allen nur Vorteile bringt, man wirbt beispielsweise auf der letzten Gemeinderatssitzung mit „ mittelfristig billigerem Strom für Göllheimer Bürger durch geringere zu erwartende Steigerungsraten", belegt dieses aber nicht mit Fakten bzw. spricht ganz allgemein von der Möglichkeit der Renditeerzielung durch finanzielle Beteiligung von Göllheimer Bürgern an diesem Projekt u.s.f.“

 

Fakt ist, dass diese „Bio“gasanlage, schlichtweg nichts mit der positiven Intention „bio“ zu tun hat – dies führt schlichtweg in die Irre, ebenso ist diese Anlage in keinster Weise für die Methangaserzeugung durch Windkraft notwendig,  sondern lediglich eine Möglichkeit.  

Die Aussage von der 'Biogasanlage' als 'Herzstück des gepl. Energieparks',  suggeriert nur, das ebensolche Methangasanlage für die Windgaserzeugung unabdinglich wäre. 

Das ebenfalls von JuWi propagierte Ausdruck „ Verlagerung von Stoffströmen“ als Nachteil der "Biogasanlage" ist eine milde Umschreibung für massiv auftretenden Schwerlastverkehr und jegliche andere Verschiebungen von Substanzen von „A nach B“ – dies ist ein „Unwort“ und zeigt ein Mal mehr den Versuch einer subtilen Irreführung des Unternehmens!

 

In der Zwischenzeit müsste es wohl fast jedem, der sich mit dieser Thematik beschäftigt hat klar geworden sein, dass man die Energiewende nicht mit solchen Anlagen herbeiführen kann. Auch das vorgeschobene Argument der Grundlastfähigkeit solcher 'Biogas-Anlagen' ist allein schon wegen des riesigen Bedarfs an Ackerfläche und der damit verbunden Ineffizienz nicht tragbar.

Diese Pläne werden nur aufrecht gehalten, weil unsere Bundesregierung die Fehlentwicklung der Subventionierung solcher Anlagen (zu Lasten des Steuerzahlers) noch nicht gestoppt hat, da wohl u.a. die Einflussnahme wegen 'Besitzstandwahrung' durch die „Bio“gaslobby bereits enorm gestiegen ist…

 

Was bedeutet das für Göllheim und seine umliegenden Ortsgemeinden?

 

Die 'Biogasanlage' soll auf jeden Fall gebaut werden, so die Göllheimer Entscheidungsträger – ein Industriegebiet Ost, wie von uns bereits vor einem Jahr auf einer Infoveranstaltung vorausgesehen – soll zwischen Göllheim, Kerzenheim, Lautersheim, Biedesheim und Rüssingen entstehen – die Negativauswirkungen werden, wenn eine solche Anlage erst einmal steht, nicht weg zu diskutieren sein!

Im Nachhinein werden viele Menschen über Sinn und Unsinn dieses Baus reden, aber jetzt ist noch Zeit etwas dagegen zu tun!

 

Deshalb unser Appell:

 

„Liebe Bürgerinnen und Bürger von Göllheim, Kerzenheim, Lautersheim, Biedesheim und Rüssingen schauen Sie sich die neuen Bebauungspläne an, beschäftigen Sie sich mit der Problematik der "NawaRo - Biogasanlagen" (u.a. Vergären einjähriger Ackerpflanzen, welche der Futter- u. Lebensmittelproduktion nicht mehr zur Verfügung stehen) und stehen Sie auf und tun Sie etwas (erheben Sie Einspruch) gegen diesen neuen Bebauungsplan und die Vorhaben unserer Verwaltung!"

 

Progoellheim

 

Kommentar Progoellheims zum geänderten Bebauungsplanentwurf 'Methangasanlage'

 

Während der Gemeinderatssitzung am 23.05.2012 stellte der Investor Juwi das Konzept eines 'Energieparks' mit angegliederter Windgasanlage, (aus dem Strom einer, noch zu errichtenden Windkraftanlage und dem CO2 der geplanten 'Biogasanlage', soll Methan direkt erzeugt werden, welches dann in das Gasnetz eingespeist wird), sowie die zusätzlich zu errichtenden Trockeneisanlage vor.

 

Ausgerechnet die Windgasanlage mit ihrem sehr fortschrittlichem Konzept, soll aber zunächst nicht errichtet werden, sondern erst dann wenn diese Anlagenart auch subventioniert wird.

 

Was letztlich gegenüber der ursprünglichen Planung verändert wurde, ist ein um 5000 Tonnen pro Jahr erhöhter Bedarf an Pflanzensubstrat, das noch zu errichtende Windrad und die geplante Trockeneisanlage.

 

So brachte es das Gemeinderatsmitglied Nobert Pasternack am Ende auf den Punkt: Energiewende ja mit Solar, Windkraft und Windgas, aber: 'Biogasanlage': Nein Danke!

 

Unser Gegenvorschlag lautet:

 

- vollständiger Verzicht auf den Bau der 'Biogasanlage' in Göllheim

- sofortiger und alleiniger Bau der Windgasanlage mit erweiterter Kapazität, möglichst am Standort Industriepark Göllheim Nord

 

  Vorteile einer solchen Lösung:

 

  • die Kernforderung: Grundlastfähigkeit bei erneuerbaren Energien  (Speicherung von Methangas) wäre gewährleistet

  • eine wesentlich breitere Akzeptanz bei der Bevölkerung der Region

  • Versiegelung wertvoller Ackerflächen zur Lebensmittelproduktion wird vermieden – Böden sind nicht vermehrbar!!!

  • Flächenbedarf von mindestens 800 Hektar enfällt

  • Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr wird entscheidend vermindert

  • Landschaftsbild wird nicht durch 15 Meter hohe Fermenter verunstaltet

  • Artenschutz wird gewährleistet

  • Grundwasserbelastung sinkt

  • Naherholungcharakter bleibt erhalten

  • Wertminderung der Immobilien entfällt

  • Ineffizienz einer Methangasanlage bleibt aus                 (Wirkungsgrad: 0,5%)

  • Wildschäden werden vermieden

  • Vermaisung der Landschaft unterbleibt

  • Geruchsbelastung durch Gärreste entfällt

  • Unsinnige Subventionen für ineffiziente NawaRo Argomethangasanlagen unterbleiben

  • Stoffströme werden nicht unötig verlagert

 

 

 

 

Zur mangelnden Transparenz bezüglich des Bauprojektes -  Agromethangasanlage Göllheim

 

Die derzeitige Situation bezüglich der projektierten Göllheimer Agromethangasanlage ist diffus – kaum ein Bürger weiß, was wirklich hinter den Kulissen abläuft und was nun „Sache" ist.

Man darf fragen, wo bei einem solch umstrittenen Thema, wie dieser Methangasanlage die Transparenz hinsichtlich des Normenkontrollantrages und Bebauungsplanes von Seiten der Entscheidungsträger sowie der offiziellen Medien bleibt.

Haben nicht genau diese Personen und Institutionen die Aufgabe, die Bürger über ein solch brisantes und im öffentlichen Fokus stehenden Thema zu informieren?

 

Mangelnde Bürgerinformation von Seiten der Politik trägt zum Verschleiern der Prolbeme dieses Projektes bei. Das Verhalten der Medien in Form der ungenügenden Berichterstattung fördert das Verhalten seitens der Politik.


Einmal mehr darf vermutet werden, dass wieder einmal im stillen Kämmerlein,hinter verschlossenen Türen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit  getroffen werden.

Was hat das alles noch mit Transparenz, geschweige denn mit Demokratie zu tun?

 

Ebenso verwundert es, dass konkrete Presseinformationen bezüglich des Normenkontrollantrages der Gemeinde Lautersheim weiterhin noch nicht vorliegen.

 

Hier„unser“ derzeitiger Stand der Dinge:  

Die Anwaltskanzlei Maslaton, welche die Ortsgemeinde Göllheim, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz vertritt, hat sich nach Einreichnung der Normenkontrollklage dahingehend geäußert, dass es zu Änderungen des derzeitig bestehenden Bebauungsplans kommen wird.Es sei nicht beabsichtigt, den streitgegenständlichen Bebauungsplan in der derzeitigen Form zu realisieren. Es sei zu erwarten, dass sich massive Änderungen, bzw. ggf. sogar der Wegfall des Streitgegenstandes (Agromethangasanlage) ergeben könnten. (…)

Diese Informationen liegen auch den regionalen Pressestellen vor – Artikel und Berichte -  Fehlanzeige!!

 

700 Bürger werden namentlich bei der Verlesung ihrer Einsprüche benannt – einer der Hauptinvesvestoren bleibt weiterhin im Verborgenen - man darf sich nicht wundern, dass viele Menschen immer kritischer dieser Politik, respektive der Berichterstattung der regionalen Medien gegenüberstehen.

 

Weshalb findet die geplante Sitzung des Göllheimer Gemeinderates am 15. Mai zur  projektierten Methangasanlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

Vertrauen geht weiterhin verloren – wo bleibt der Respekt und die Achtung vor sich selbst und dem Bürger?

 

Progoellheim

 

 

Göllheimer Gemeinde zieht Bebauungsplan zur geplanten Methangasanlage in seiner bisherigen Form zurück..

Mitteilung des Lautersheimer Ortsbürgermeister Mattern zu den jüngsten Entwicklungen der Normenkontrollklage bezüglich der geplanten Methangasanlage in Göllheim

 

Hallo,

wie Sie wissen haben wir  ( Ortsgemeinde Lautersheim) gegen den Bebauungsplan zur geplanten Methangasanlage Normenkontrollklage eingereicht. 

Im Rahmen des Verfahrens haben wir über unseren Anwalt erfahren, 

dass die Anwaltskanzlei  Maslaton, die die Ortsgemeinde Göllheim ( Ersteller des Bebauungsplans)  vertritt, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Änderungen dieses Bebauungsplans angekündigt hat. 

 

"Es sei nicht beabsichtigt, den streitgegenständlichen Bebauungsplan in der derzeitigen Form zur Realisierung zu bringen. 

 

Es sei zu erwarten, dass sich massive Änderungen, bzw. ggf. sogar der Wegfall des Streitgegenstandes ergeben. 

 

Es mache im Verfahren keinen Sinn, sich mit einem ohnehin neu zu fassenden Bebauungsplan zu beschäftigen, der in Kürze eine andere inhaltliche Gestalt erhalten wird.

 

Diese Äußerungen überraschen uns sehr, da Juwi  zu Beginn des Jahres noch einen sofortigen Vollzug der Bau- und Betriebsgenehmigung bei der Kreisverwaltung beantragt hat, um dadurch möglichst rasch mit dem Bau der Anlage beginnen zu können.  

Sollte der Bebauungsplan  neu gestaltet werden, erscheint uns ein baldiger Baubeginn eher unwahrscheinlich. Wir haben derzeit keine Information, welche Änderungen im Detail vorgesehen sind.  

 

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Mattern  

 

Dr. Johannes Schanzenbach legt Gemeinderatsmandat nieder 


"Um Spekulationen über meine Motive zur Niederlegung meines Gemeinderatsmandats entgegenzutreten, veröffentliche ich nachstehend mein Schreiben an den Ortsbürgermeister vom 22.4.2012."

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hartmüller,

 

wie Sie wissen konnte ich aus persönlichen Gründen an der letzten Sitzung des Gemeinderates leider nicht teilnehmen, wofür ich mich auch im Vorfeld bereits entschuldigt hatte.

 

Die mir von verschiedener Seite berichteten Vorgänge auf dieser Sitzung machen mich sehr betroffen. Das Verhalten der meisten Ratsmitglieder,insbesondere das meiner Fraktionskollegen, lassen bei mir erhebliche Zweifel an deren Verhältnis zur Wahrheit aufkommen.

 

Noch in der Fraktionssitzung der Freien Wähler am Montag Abend hatte ich den Eindruck, dass die Fraktionsspitze den Mut zur Wahrheit aufbringen würde.  

Es gab nämlich keinen Dissens darüber, dass das Ratsmitglied Eidt am 14.9.2011 nicht im Zuschauerraum Platz genommen hatte. Lediglich die Einschätzung der daraus folgenden Konsequenzen wurde kontrovers diskutiert.

 

Dass man in der Sitzung dann lieber schwieg oder sich auf Amnesie berief und Sie als Bürgermeister nun schon zum dritten Mal eine Abstimmung über unsere Protokollrüge verweigerten, lässt mir eine weitere konstruktive Zusammenarbeit unmöglich erscheinen.  

 

Die Gestaltung einer verantwortungsvollen, zukunftsfähigen und nachhaltigen Politik, die getragen ist von Respekt und Glaubwürdigkeit im Umgang miteinander, sehe ich nicht mehr gewährleistet.

Ich schließe ich mich daher der persönlichen Erklärung von Gérard Graf und Johannes Finck an und lege aus den gleichen Gründen mein Mandat im Göllheimer Ortsgemeinderat nieder. Ebenso habe ich meine Mitgliedschaft in der FWG beendet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Johannes Schanzenbach

 

 

 

 

Fakten schaffen um Normenkontrolle auszuhebeln?? 

 

Stellungnahme des Lautersheimer Ortsbürgermeister Mattern


  

Hallo,

 

In einer der nächsten Sitzungen des Kreisrechtsausschusses wird über unseren Einspruch zur Bau- und Betriebsgenehmigung entschieden. 

 

Über unseren Anwalt haben wir erfahren, dass die Kreisverwaltung auf Antrag des potentiellen Betreibers der Anlage eine "sofortige  Vollziehung  im überwiegenden Interesse eines Beteiligten" angeordnet hat. 

 

Dies würde einen Baubeginn ermöglichen, noch bevor das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung im Rahmen unserer Normenkontrollklage fällt.  

Dem wirtschaftlichen Interesse der potentiellen Betreiber würde somit  Vorrang eingeräumt gegenüber der ordnungsgemäßen Überprüfung der Bebauungsplanung.   Das  Rechtsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger wäre durch solch eine Entscheidung massiv gestört. 

 

Ein ordnungsgemäßer Bebauungsplan ist eine wichtige  Voraussetzung für eine Baugenehmigung seitens der Kreisverwaltung. In Bezug auf die  geplante Agromethangasanlage gibt es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans.  

Das Oberverwaltungsgerichts Koblenz soll nun im beantragten Normenkontrollverfahren prüfen, ob diese Zweifel berechtigt sind.  

Teilt das OVG unsere Auffassung und erklärt den Bebauungsplan für nicht rechtens, ist dadurch die Basis für die Baugenehmigung entzogen.

 

Aus diesem Grund darf nach unserer Auffassung erst nach der Entscheidung des  OVG mit dem Bau begonnen werden.  Werden durch den Baubeginn Fakten geschaffen, wird wohl selbst bei einem Erfolg unserer  Normenkontrollklage  kein Gericht mehr einen Baustopp durchsetzen.

 

Wozu ist ein gültiger Bebauungsplan dann überhaupt  notwendig, wenn ohneihn gebaut werden darf ? In den vergangenen Monaten wurden unsere Bedenken gegen die geplante Anlage weiter verstärkt. Bereits ein Jahr nach dem erhöhten Maisanbau in unserer Gegend, klagen Landwirte aus der Region über vermehrte Wildschwein- Schäden.  

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Göllheim wurden mehrere Landwirte  aus diesem Grund vorstellig.  

 

Die  Lautersheimer  Jagdgenossenschaft berichtet  über äußerst schwierige Verhandlungen mitdem derzeitigen Jagdpächter über eine Verlängerung des Vertrages. Die bisher übliche Entschädigung von Wildschäden möchte kein Jagdpächtermehr wegen der zu erwartenden Steigerung zahlen.  

Die Unterstützung der Landwirtschaft für die Agromethangasanlage bröckelt auf breiter Front.  

Der von Juwi gezahlte Preis für den in 2011  angebauten Körnermais lag deutlich unter dem gängigen Marktpreis.  

Aus diesem Grund haben die meisten Landwirte, die in 2012 Mais anbauen,  keine Liefervereinbarungen mit Juwi getroffen.  

 

Auch die Zucker- und Getreidepreise in 2011, sowie die Preiserwartungen für das laufende Jahr  sprechen aus Sicht der Landwirte gegen einen Einsatz dieser Nahrungs-  und  Futtermittel in Agromethangasanlagen.  

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit werden die meisten Landwirte, die sich bereits zu Einlieferungen in Agromethangasanlagen verpflichtet haben, aus den Lieferbeziehungen aussteigen.  

 

Die ethische Diskussion über die energetische Verwendung von Nahrungs-und Futtermitteln gerät immer breiter in den öffentlichen Fokus. Als einen der Vorteile des kürzlich in Hermersberg eingeweihten Strohheizkratwerkes nannte das Rheinland-Pfälzische Wirtschaftsministerium die Tatsache,  dass Stroh nicht als Nahrungs- oder Futtermittel diene. Dies mache ihn als regionale Biomasse unbedenklich. ( siehe Bericht auf der heutigen  (12.04.) Titelseite der Rheinpfalz).  

 

Die steigende Ablehnung, aus Getreide, Mais und Zuckerrüben Energie zu erzeugen sollte auch von Juwi wahrgenommen werden. Wer als innovatives und nachhaltiges Unternehmen auftreten möchte, kann nicht an dieser immer stärker umstrittenen Technologie festhalten.

 

Bei Spaziergängen auf den Feldwegen rund um Lautersheim, Göllheim und Biedesheim  sind derzeit zahlreiche Feldlerchen und Fasane zu hören undzu  beobachten. Unsere Gegend ist eine der wenigen, die diese immer  seltener  werdenden Arten noch zahlreich beheimaten. Durch vorzeitiges Ernten von Getreide, wie es für Biogasanlagen üblich ist, und vermehrten Maisanbau würden wichtige Lebensräume dieser Vögel verschwinden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Mattern

 

 

 

Finck und Graf zurückgetreten  

 

GÖLLHEIM: Gemeinderatsmandate abgegeben

Die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Johannes Finck und Gèrard Graf haben in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag ihre Mandate niedergelegt. Sie seien aus Protest gegen den Umgang mit einer Rüge der Protokollführung zurückgetreten, sagte Graf in einer persönlichen Erklärung, die er in beider Namen abgab.

 

Wie Johannes Finck gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage mitteilte, tritt er auch von seinem Amt als erster Beigeordneter zurück.

„Mit seinem Vorgehen rückt uns der Rat in ein Licht, die Unwahrheit zu sagen. Somit ist es für uns auch eine Frage des Charakters und der Ehre, darauf zu reagieren”, gab Grafzu Protokoll.

 

Das Vorgehen des Rates bezieht sich auf den Umgang mit einer Rüge der Protokollführung zur Ratssitzung im September vergangenen Jahres, bei der es um den Satzungsbeschluss zur Biogasanlage ging. Gèrard Graf und Johannes Schanzenbach (FWG) hatten in einem Brief an Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller eineFormulierung im Protokoll gerügt.

 

Zum Verständnis: Ratsmitglied Norbert Eidt hätte von der Abstimmung wegen persönlicher Sonderinteressenausgeschlossen werden müssen. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist das aber nicht geschehen. Daher entspreche die diesbezügliche Passage im Protokoll, „...war Ratsmitglied Eidt jeweils...ausgeschlossen” nicht den Tatsachen. Vielmehr habe Eidt am Ratstisch gesessen und sich der Stimme enthalten. Im Sinne einer„konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat” lege man Wert aufeine wahrheitsgemäße Protokollführung und bitte nochmals um Korrektur, sagte Graf.

 

Mit Blick auf das schwebende Rechtsverfahren erkärte Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller, dass es keinen Grund gebe, die Fakten erneut zu prüfen. Über die Protokollkorrektur sei nicht abgestimmt worden, weil kein entsprechender Antrag gestellt worden sei.

 

Dem hielt Fink entgegen, die „Rüge” selbst sei der Antrag, über den abgestimmt werden müsse. Er stelle den Antrag auf Abstimmung beziehungsweise auf einen Protokollvermerk,dass die Abstimmung verweigert werde.

 

Doris Hartelt (Grüne) sprach sich gegen eine Abstimmung nach so langer Zeit aus: Sie zumindest könne sich gar nicht mehr daran erinnern, ob Eidt am Tisch oder in den Zuschauerreihen gesessen habe.  

 

Zur Klärung des strittigen Sachverhalts, ob Eidt teilgenommen habe oder nicht, habe die Verwaltung Eidt unmittelbar um Stellungnahme gebeten, sagte Verbandsbürgermeister Klaus-Dieter Magsig.

Eidt habe angegeben, nicht teilgenommen zuhaben. Von dieser Aussage sei eine Aktennotiz angefertigt worden. Die schriftliche Antwort an die Beschwerdeführer verweise auf dieseAktennotiz.  

 

Der Vorgang könnte gerichtsrelevant werden, da die geforderte Protokolländerung die formale Rechtmäßigkeit der in Frage stehenden Ratsbeschlüsse zur Biogasanlage in Zweifel zieht.

 

In ihrer Erklärung werten Finck und Graf die Vorgehensweise von Ratund Bürgermeister als „grob fahrlässig”. Die Vorschriften der Gemeindeordnung würden umgangen und das Projekt Methangasanlage„rechtlich auf sehr problematische Füße” gestellt.  

 

Die Frage derNachfolge von Finck und Graf hat die Verwaltung geklärt: Obwohl beide vor einiger Zeit ihre Fraktion verlassen hatten, werden zwei FWG-Mitglieder nachrücken. (til/Archivfotos: Stepan)

 

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.92
Datum:Donnerstag, den 19. April 2012
Seite:Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '8884127'
Präsentiertdurch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper

 

 

 

 

Persönliche Erklärung Johannes Fink und Gerad Graf

 

Johannes Finck, 1.Beigeordneter

Gérard Graf, freies Ratsmitglied

 

                                                                                                        Göllheim,17.04.2012 

Persönliche Erklärung

 

Mit dieser Abstimmung verhalten sich der Rat und sein Bürgermeister in unseren Augen grob fahrlässig gegenüber ihren Pflichten und untergraben das Prinzip einer wahrheitsgetreuen Politik und das eines rechtstaatlichen Verfahrens.

 

Die Vorschriften der Gemeindeordnung werden umgangen und so ein großes Projekt wie die Methangasanlage nach unserer Auffassung rechtlich auf sehr problematische Füße gestellt.

 

Wie in dem eben vorgelesenen und dem Protokoll beizufügenden Schreiben dargestellt, sieht die Gemeindeordnung eine klare Regelung vor, wie bei Sonderinteresse eines Ratsmitglieds zu verfahren ist.

 

Dies wurde hier nicht beachtet, so dass der Satzungsbeschluss nicht rechtmäßig zustande gekommen ist.

 

Im Übrigen hätte das Ratsmitglied Eidt schon beim Aufstellungsbeschluss in der Sitzung vom 24.August 2010 seine Sonderinteressen anzeigen müssen und nicht mitstimmen dürfen. Schon hier hat eine Rechtsverletzung im Verfahren stattgefunden.

 

Mit seinem Vorgehen rückt uns der Rat zudem in ein Licht, die Unwahrheit zu sagen. Somit ist es für uns auch eine Frage des Charakters und der Ehre darauf zu reagieren.

 

Wir legen ausProtest über diese Vorgänge unser Mandat nieder und verlassen den Gemeinderat Göllheim.

 

Erinnern möchten wir noch an dieser Stelle und uns anschließen an die Rücktrittserklärung von Herrn Bertram, der als erster von jetzt sechs Ratsmitgliedern zurückgetreten ist und schrieb: Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit hätten ihm gezeigt, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik, sowie von Respekt und Glaubwürdigkeit getragener Umgang nicht mehr gewährleistet sind.

 

 

 

Rüge der Ratsmitgliedsmitglieder Prof. Dr. Johannes Schanzenbach , Gérard Graf

 

Herr

Ortsbürgermeister

Dieter Hartmüller

 

 

Göllheim,9.04.2012

 

 

Rüge der Protokollführung der Sitzungen am 14.September und am 24.November2011

 

 

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

 

eine Korrektur des von Ratsmitglied Gérard Graf am 24.November 2011 gerügten Protokolls der Sitzung am 14. September 2011 ist trotz mündlicher Zusage Ihrerseits nicht erfolgt.

 

Biszur Sitzung am 13.12.2011 lag weder eine Korrektur des Protokolls der Sitzung vom 14.09.2011 noch das Protokoll der Sitzung vom 24.11.2011 vor, weshalb zu diesem Zeitpunkt nicht nachgehakt werden konnte.

 

In dem erst nach der Sitzung am 13.12.2011 eingegangenen Protokoll der Sitzung vom 24.11.2011 ist darin festgehalten: „In beidenSitzungen“ - (gemeint sind die Sitzungen am 12./13.07. und am14.09.2011) - „war Ratsmitglied Eidt jeweils von der Beratung und Beschlussfassung wegen Sonderinteresse ausgeschlossen“. Bei der Rüge des Protokolls am 24.11.2011, wonach Ratsmitglied Eidt bei der Abstimmung am 14.09.2011 (Satzungsbeschluss) ebenfalls am Ratstisch gesessen habe, hat dieser wörtlich – laut und vernehmlich -geantwortet: „Ich habe mich aber enthalten.“ Insofern ist das Protokoll vom 14.09.2011 nicht korrekt, da in diesem keine Enthaltung vermerkt ist.

DieserFehler wurde in unserem Schreiben vom 26.01.2012 erneut gerügt.

In Ihrer schriftlichen Stellungnahme hierzu wiederholen Sie lediglich die Formulierung aus dem Protokoll vom 24.11.2011 und verweisen zusätzlich auf eine Erklärung des Ratsmitglieds N. Eidt.

 

Dabei handelt es sich um eine Aktennotiz, aufgenommen durch Herrn T. Peter von der Verwaltung. Darin wird ebenfalls die Formulierung aus dem Protokoll wiederholt, wonach Ratsmitglied N. Eidt an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen habe. Weiterhin heißt es dort, dass die Ausführungen der Ratsmitglieder Graf und Schanzenbach offensichtlich falsch seien.

 

In der Sitzung am 15.02.2012 schließlich distanziert sich, wie im Sitzungsprotokoll festgehalten ist, Ratsmitglied W. Driedger von den Ausführungen, die Ratsmitglied Prof. Dr. J. Schanzenbach in derSitzung am 26.01.2012 gemacht hat und behauptet, diese wären nicht richtig.

 

Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen:

Ratsmitglied N. Eidt hat in der Sitzung am 14.09.2011 am Ratstisch gesessen und sich der Stimme enthalten (s.o.) und somit zweifelsfrei an der Beschlussfassung mitgewirkt.

 

Begründung:

EineMitwirkung an der Beratung liegt nicht nur dann vor, wenn der Auszuschließende zum Beratungsgegenstand spricht, sondern schon dann, wenn er entgegen § 22 Abs. 4 GemO

 

  • in öffentlicher Sitzung am Beratungstisch verbleibt (bloßes Abrücken um Stuhlesbreite reicht nicht) und nicht unter den Zuhörern Platz nimmt bzw.

  • in nichtöffentlicher Sitzung den Sitzungsraum nicht verlässt.“

(SieheKommunalbrevier 2009 Seite 293)

 

Wir betonen ausdrücklich, dass es uns keinesfalls darum geht, Schuldzuweisungen zu treffen, vielmehr legen wir im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat Wert auf eine wahrheitsgemäße Protokollführung.

Daher bitten wir nochmals um Korrektur der fehlerhaften Protokolle.

 

 

 

Normenkontrollklage ... 

Die Gemeinde Lautersheim wird am kommenden Montag Normenkontrollklage gegen die geplante Göllheimer Biogasanlage einreichen. Darüber informierte Bürgermeister Thomas Mattern in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag.

 

Mehr.......

 

 

Satzungsbeschluss "Biogasanlage" unwirksam - wg. fehlerhafter Protokollführung ...?


 

Auf der vergangenen Gemeinderatssitung vom 26.01.2012 wurde von Herrn Prof. Dr. Johannes Schanzenbach (Gemeinderatsmitglied) folgender Schrieb verlesen und zu Protokoll gegeben:

 

Anzeige der Unwirksamkeit des Satzungsbeschlusses zur geplanten Biogasanlage nach § 22 GemO und Rüge der Protokollführung der Sitzungen am 14. September und 24.November 2011.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hartmüller,

 

wie Ihnen von Herrn Graf schon in der Sitzung am 24. November 2011 mitgeteilt wurde, rügen wir die Abstimmung und die Niederschrift zum Satzungsbeschluss "Bebauungsplan Biogasanlage Göllheim" vom 14. September 2011.

Die Niederschrift ist den Beschwerdeführern mit der Einladung zur Sitzung für den 24. November 2011 zugegangen.

Der Satzungsbeschluss ist erst in der 3. KW 2012 veröffentlicht worden.

Wir zeigen die Unwirksamkeit des Beschlusses nach § 22 GemO (5) an und fordern Sie auf, den Beschluss unverzüglich aufzuheben und unter Vermeidung des Fehlers die Beschlussfassung zu wiederholen.

Dazu erbitten wir auch einen rechtsfähigen Bescheid über unseren Status, da der Gemeinderat uns gegen unseren Willen wegen Sonderinteresses per Ratsbeschluss von der Abwägung ausgeschlossen hat.

Das Sonderinteresse eines Ratsmitgliedes*(*anonymisiert) wurde von ihm selbst angezeigt.  

Der Beschluss ist unwirksam, da dieses Ratsmitglied*(*anonymisiert) an der Beschlussfassung mitgewirkt hat. 

Nach eigener Aussage hat er in der Sitzung vom 24.November 2011 nicht nur bei der Beratung und Beschlussfassung am Ratstisch gesessen, sondern sich auch an der Abstimmung beteiligt.

Zudem teilen wir Ihnen mit und geben dies hiermit auch zu Protokoll, dass unsere Rechtsauffassung bezüglich der Veröffentlichung der Namen von Einwendern, vom Landesbeauftragten für Datenschutz bestätigt wurde.

Er stellt eindeutig fest, dass eine pauschale oder zwangsläufige Nennung der Namen unzulässig ist.

Wir gehen davon aus, dass Ihnen ein entsprechendes Schreiben bereits zugegangen ist.

In diesem Zusammenhang stellen wir uns auch die Frage, was Sie veranlasst hat, ohne einen Gemeinderatsbeschluss einen Rechtsanwalt zu beauftragen und Gegner der Biogasanlage im Namen der Gemeinde anzuzeigen.

 

 

 

DieSendung “Reiss und Leute”, am 30.11.2011 vom alten Marktplatz inGöllheim gesendet

(vgl.: Videoaufzeichnung:

http://www.swr.de/reiss-und-leute/-/id=233218/did=8953272/pv=video/nid=233218/1ycsjew/index.html,

kommentieren wir wie folgt.

 

Zunächst muss der Begriff „Biogasanlage“, welcher allzu oft in dieser Sendung Verwendung fand,  berichtigt werden, wir sprechen in diesem Zusammenhang besser von einer industriellen Agromethangasanlage, welche mit dem Wort “bio“ rein gar nichts zu tun hat, wer es doch tut betreibt Etikettenschwindel und gaukelt dem  Bürger vor, es handle sich um eine saubere und naturnahe nachhaltige Technik.

(vgl. http://www.initiativen-mit-weitblick.de/2.html)

 

Die Göllheimer Methangasanlage ist mit einem Wirkungsgrad von gerade mal 0,5 % mehr als unwirtschaftlich, sie rechnet sich lediglich aufgrund der Subventionsgelder (vgl.http://www.progoellheim.eu/Wirkungsgrad-Methangasanlage/1,000000400945,8,1); diese Argromethangasanlage erhöht den Preisdruck auf Lebensmittel(vgl.http://www.progoellheim.eu/Downloads-Wissenswertes-25.6.11-/1,000000393456,8,1), da sie wertvollen Ackerboden „versiegelt“, diese Anlage ist     klimaschädlich, gerade wenn man die Lachgasproduktion aufgrund des Anbaues und der Lagerung von Mais betrachtet (Lachgas ist 300 malklimaschädlicher als C02) (vgl.http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/6231328_wie-unsinnige-subventionen-fuer-biogasanlagen-die).

Aufgrund des jährlichen Energieaufwands von Anbau, Ernte und des Abtransportes von Substrat und auch der damit  zwangsweise einhergehenden Leerfahrten verschiebt sich die Ökobilanz weiter ins Negative.  

 

Die Gemeinde hat von dieser Anlage keinen Nutzen außer Verkehrsbelastung, Straßenschäden und Geruchsbelästigungen.

Da die Anlagenbetreiber erst Gewerbesteuer zahlen müssen, wenn die Anlage abbezahlt ist (eventuell erst nach 10-12 Jahren der Fall, vgl.Pro/Kontra-Argumentation Progoellheimseite),  und zudem  die JUWI - Tochter " New Breeze" ihren Sitz in Wörrstadt hat, wird, falls überhaupt,  Gewerbesteuer  also hauptsächlich dorthin fließen.

 

Bei der letzten Infoveranstaltung, vom 28.03.2011 inGöllheim war noch von 42% Maisanteil die Rede nun sind wir bei einemAnteil von 60 % Energiemais – die Obergrenze für solche Anlagen(!).

Zuckerrüben (anfänglich war von Zuckerrüben keine Rede bzw. es wurde nur von Zuckerrübenschnitzel, sprich Rübenabfällen aus Offstein geredet.)(vgl. Juwi Unterlagen zur Infoveranstaltung: http://www.progoellheim.eu/Downloads-Wissenswertes-25.6.11-/1,000000393456,8,1).

 

Nun dürfen auch andere Reststoffe wie Schafsmist, Hühnerkot etc. dieser Anlage zugeführt werden. (Hierüber hat der Gemeinderat Göllheim abgestimmt, Protokolle liegen vor).

 

Die Aussage, dass die über 700 Einsprüche nur zustande gekommen wären, da man den Leuten von Seiten der Ablehner, falsche Tatsachen unterbreitet hätte, ist, freundlich interpretiert, billigste Taktik und spricht den Unterzeichnern selbstständiges Denken, Urteilskraft und Mündigkeit ab.

 

Wer immer noch öffentlich diese Form der Energiegewinnung, als zukunftsträchtige Variante ansieht und sich so auch äußert, macht die gleichen Fehler wie auf Landes- und Bundesebene und hat sich in keinster Weise in die Materie eingearbeitet.

Wir empfehlen den z.B. die Beiträge des Wissenschaftlichen Beirates zur Agrarpolitik einmal zu studieren.

Auch die reflexartig wiederholten Schlagworte "Energiewende" oder "wir brauchen den Energiemix“, lassen sich leicht entkräften, allein schon durch die Tatsache, dass soeben in Mecklenburg - Vorpommern die erste Windgasanlage Deutschlands in Betrieb ging, welche unter anderem auf Biomasse verzichtet und Windenergie trotzdem speicherbar macht.

 

Deshalb gibt es auch keinen Grund, die negativen Effekte der Anlage hinzunehmen.

Man sollte das Kind beim Namen nennen:

Es geht um den Profit einiger weniger, was selbstverständlich nicht verboten ist - jedoch nicht in einem derartigen Missverhältnis auf Kosten so vieler Anderer...

 

Progoellheim

 

 

 

 

SWR-Fernsehen diese Woche live in Göllheim:

"Reiss & Leute" wird am Mittwoch, 30. November 2011, 18:10 Uhr live aus Göllheim gesendet.  

"Wir sind auf dem alten Marktplatz (an der Hauptstraße im historischen Ortskern, vor der protestantischen Kirche).

Kommen Sie doch vorbei !!"

Quelle: http://www.swr.de/reiss-und-leute/-/id=233218/4decq7/index.html

 

Am Mittwoch den 30.11.2011 wird eine SWR Sendung von „Reis & Leute“, in Göllheim gedreht und live ausgestrahlt.

(Ort: Alter Marktplatz vor evangelischer Kirche)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen und können den Verantwortlichen kritische Fragen stellen!

 

Nachdem auf politischer Ebene alles zur Methangasanlage Göllheim entschieden ist und der Fall nun bald juristisch geklärt wird,befasst sich das SWR Fernsehen in dieser Woche mit der Thematik.

 

Schade, dass sich die überregionalen Medien nicht bereits früher dieser Thematik angenommen haben. An die hundert Mails blieben diesbezüglich unbeantwortet oder ohne Reaktion.

 

Schöne neue Energiewelt? Der Streit um die industrielle  Methangasanlage mitten im landwirtschaftlichen Vorranggebiet östlich von GöllheimSendung am Mittwoch, 30.11. | 18.10 Uhr |Beatrix Reiss diskutiert mit:

Dieter Hartmüller, Ortsbürgermeister Göllheim,

Thomas Mattern, Ortsbürgermeister Lautersheim,

Fritz Trump, Landwirt aus Göllheim  

Johannes Finck, 1. Beigeordneter im Gemeinderat Göllheim und Projetkritiker aus Göllheim.

Wiederholung:am 05.12.2011, 05.30 Uhr im SWR Fernsehen

 

 

 

 

 

 

Im Folgenden finden Sie eine, von Pro Goellheim vorab veröffentlichte, Stellungnahme des Ortsbürgermeisters von Lautersheim, Herrn Thomas Mattern, zum Artikel der Rheinpfalz Redakteurin Frau Anja Hartmetz (Donnersberger Ausgabe) „Juwi führt Verfahren weiter“, vom 12.10.2011) 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Äußerungen des Pressesprechers der Firma juwi, Herrn Wächter im oben genannten Artikel von Frau Hartmetz, haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Lautersheim geärgert. Stellvertretend gebe ich dazu folgende Stellungnahme ab:

An der Normenkontrollklage werden sich, neben der Ortsgemeinde Lautersheim, mehrere Personen aus den umliegenden Gemeinden ( u.a. Göllheim und Rüssingen) beteiligen.
Die Äußerung des Herrn Wächter zur Abwägung der Einsprüche ( " Bereits im Rahmen des Abwägungsverfahrens haben wir stets darauf hingearbeitet, eine Klage zu vermeiden und den Prozessdeshalb möglichst sauber abgearbeitet.")  bestärkt Vermutungen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Firma juwi an der Formulierung, der von vielen als einseitig empfundenen Abwägungstexte, wesentlich beteiligt war. Eigentlich ist es Aufgabe der  Ortsgemeinde, bzw. der  Verbandsgemeinde - Verwaltung, die vorgebrachten Einwände objektiv und unabhängig abzuwägen.

Bisher hatte die Firma juwi aufgrund ihres Engagements für erneuerbare Energien in weiten Teilen der Lautersheimer Bevölkerung ein äußerst positives Image.  Die Äußerung des Pressesprechers, Herrn Wächter, zur geplanten Lautersheimer Normenkontrollklage ( " nach unserer Auffassung sind die Kosten für die Klage eine unnötige Belastung der Gemeindekasse. Für diese.... Kosten könnten sicherlich auch sinnvollere Verwendungen gefunden werden") wird von vielen Bürgerinnen und Bürgernunserer Gemeinde als arrogant, überheblich und respektlos empfunden. Mit dieser Äußerung hat Herr Wächter dem Ansehen seines Arbeitgebers massiv geschadet.

Auf den Informationsveranstaltungen in der näheren Umgebung wurde seitens der Befürworter stets der Eindruck vermittelt, dass nur wenige nachwachsende Rohstoffe ( z.B. Mais, Hirse, Ganzpflanzensilage)  als Substratquelle eingesetzt werden. Aus diesem Grund sei auch das Risiko, welches von Substraten tierischen Ursprungs ausgeht, nicht relevant. Herr Wächter räumt nun ein, der Substratmix werde sich im Rahmen der verfügbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse immer wieder verändern. Solche Aussagen steigern nicht das Vertrauen, sie sorgen eher für mehr Skepsis. Zu den nun mehr als 50 von der Ortsgemeinde Göllheim zugelassenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehören u.a. auch Geflügelkot und Schafsmist.

Zu den aktuellen Marktkonditionen ist die Einlieferung von qualitativ hochwertigen Lebensmittelrohstoffen in Biogasanlagen für Landwirte nicht lukrativ. Zahlreiche Prognosen erwarten für die kommenden Jahre keine gravierende Änderung der Situation. Das verhaltene Interesse der Landwirte an langjährigen Lieferverträgen zu  wenig attraktiven Bedingungen ist eine logische Folge und nicht überraschend. In der Anfangsphase der Planung war von einem Einzugsgebiet im Radius von 5 - 6 km die Rede, ein wesentliches Argument für den geplanten Standort. Aufgrund des verhaltenen Interesses seitens der Landwirte sprechen Beteiligte mittlerweile von Entfernungen bis 15 km. Noch weitere Transportwege werden nicht ausgeschlossen.

Das ursprüngliche Vorhaben, der  Einsatz von ausschließlich nachwachsenden Rohstoffe im engen Umkreis um die geplante Anlage, ist gescheitert!  

Die Optimierung der Methangaserzeugung aus Wind- und Sonnenstrom erfreut sich großerFortschritte. In dem äußerst umweltverträglichen Verfahren wird Methan erzeugt, ohne dafür jährlich zigtausend Tonnen Einsatzstoffe transportieren zu müssen. Es fallen keine Gärreste an und es gibt auch keinen Wettbewerb zwischen Energie- und Lebensmittelproduktion.  Die Partner, die gemeinsam mit juwi eine Versuchsanlage in Morbach betreiben, bauen für Audi eine 6-Megawatt-Anlage.  Die Akzeptanz einer solchen Methangasanlage, z. B.  im Göllheimer Industriegebiet wäre zweifelsfrei größer.

Mit freundlichen Grüßen,
ThomasMattern

 

 

Hinweis Progoellheims:  

Diese Stellungnahme seitens Herrn Matterns wurde auch an die betreffenden Rheinpfalzredaktionen gesandt.

 

 

 

Normenkontrollklage kommt...   

Im Rahmen der gestrigen Ratssitzung vom 29.09.2011 hat der Lautersheimer Gemeinderat einstimmig die Normenkontrollklage seitens der Ortsgemeinde Lautersheim gegen den Bebauungsplan der Göllheimer Agromethangasanlage, beschlossen.

 

Wie bereits in einem Unterhaardter Rheinpfalz Artikel vom 16. September 2011 zu lesen war, rechnet der Lautersheimer Bürgermeister Herr Thomas Mattern damit, mit einem solchen Antrag zum Erfolg zu kommen:

Wenn sachliche Mängel aufgedeckt werden, dann würde der Bebauungsplan für hinfällig erklärt, und die Investoren müssten wieder von vorne anfangen",  

so Mattern, (…).

 

Es gebe durchaus `zwei, drei Aspekte´ im Verfahren, das nun in der Aufstellung eines Bebauungsplans mündete, die man anfechten könne, (…) . Welche das sind, will er noch nicht preisgeben. `Wir wollen keine schlafenden Hunde wecken´, sagte Mattern.“

 

Ebenso werden mehrere Privatpersonen aus den Orten Göllheim, Lautersheim und Rüssingen den Klageweg, gegen die vom Großteil des Göllheimer Gemeinderats beschlossene Agromethangasanlage, bestreiten.

 

Nun darf man gespannt die weiteren Entwicklungen abwarten und hoffen, dass sich die deutsche Gerichtsbarkeit  nicht durch den 'politischen Willen' oder den Argumenten der „Bio“gaslobby veranlasst fühlt falsche Entscheidungen zu treffen.

 

Erneute Auslegung der Planungsunterlagen 

 

Nachdem die Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim jedem Einspruchsschreiben auf schriftlichen Weg geantwortet hat und ihre 'Abwägungsentscheidungen' mitgeteilte, liegen derzeit wiedermals die Planungsunterlagen zur projektierten„Lebensmittelgaseinseisungsanlage“ auf der VerbandsgemeindeGöllheim (vom 16.08 bis zum 30.08.2011) aus.  

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht bei dieser erneuten öffentlichen Auslage, Einblick in die Planungsunterlagen zu erhalten und erneut Einwände gegen die Anlage vorzubringen.

 

Warum eine erneute Auslegung der Planungsunterlagen notwendig ist und Nachbesserungen scheinbar notwendig  wurden bleibt schleierhaft – waren doch ausnahmslos alle Einwendungen - nach Auffassung der Verbandsgemeinde und dem Großteil der Ratsmitglieder – unbegründet…

 

Da wir nach wie vor eine solche Anlage für ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv erachten und die schriftlichen Mitteilungen undBegründungen der VG Göllheim für keineswegs fundiert und aussagekräftig befinden, empfehlen wir allen Einwendern, der Verbandsgemeinde Göllheim wie folgt zu antworten:  

 

  

Betreff: Erneute Offenlage des Bebauungsplanes „Bio“gasanlage in Göllheim

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

 

bezugnehmend auf Ihr Antwortschreiben der Abwägungsentscheidung des Gemeinderates vom 12. und 13.07.2011, sowie der erneuten Offenlage der Planungsunterlagen, teile ich hiermit mit, dass ich auch hinsichtlich der erneuten Auslegung an meinen bisherigen Einwendungen, denen nicht abgeholfen wurde, im vollem Umfang festhalte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

……

 

Progoellheim 

 

 

 

 

 

 

Abschmettern anstatt Abwägen,  

Kommentar Progoellheims zur Abwägung des Gemeinderats zur geplanten 'Bio'gasanlage 

 

Die jüngsten Göllheimer Gemeinderatsitzungen vom 12. und 13.07.2011, in denen die  711 Einwände gegen die projektierte Agromethangasanlage behandelt wurden,  

waren geprägt vom Abschmettern sämtlicher Einwände von Seiten der Gemeinderatsmitglieder. 

 

Bei zentralen Einwänden, wie z.B. der ethischen Problematik steigender Lebensmittelpreise durch die Flächenkonkurrenz  zu subventionierten Energiepflanzen (NawaRo), (s. Handelsblatt: Martwirtschaft und NawaRo, Preisdruck auf Lebensmittel) bei mittlerweile schon 20 prozentiger Flächennutzung der Gesamtackerflächen Deutschlands, zusätzlich zum weltweiten Trend vieler Industrienationen, in die gleiche Richtung,  von "Spekulation und 'allgemeiner Entwicklung der Weltwirtschaft' und nicht ein durch deutsche Biogasanlagen verursachtes Problem zu sprechen", trifft es unserer Meinung nach, unfreiwilligerweise, jedoch durchaus.

 

Da wir aber nun einmal alle auf diesem Planeten leben, ist es wirklich einigermaßen egal, ob eine neue NawaRo Anlage in Deutschland, den USA oder in der Ukraine entsteht. 

 

Lediglich der 1. Beigeordnete  Herr Fink, sowie ab und an Herr Pasternack von der SPD - Fraktion, griffen verbal in die Debatte ein und stimmten gegen die Abwägungen oder enthielten sich der Stimme.

 

Die Gemeinderatsmitglieder Herr Graf, Herr Schanzenbach und Herr Eid waren nicht an der Sitzung, bzw. den Abstimmumgen, wg. laufenden Einsprüchen respektive persönlichen Interessen beteiligt. 

 

Frau Hartelt von den Grünen äußerte sich mehrfach positiv zur Göllheimer Anlage, und stellte die Argumentation von Herrn Fink sowie den Gegnern des öfteren in Abrede.   

 

Herr Graf monierte vor seinem Ausschluss, dass die Ratsmitglieder die Einwände und Abwägungsvorschläge - ein Paket von mehreren hundert Seiten, fünf  Minuten vor Sitzungsbeginn ausgehändigt bekamen, dahingehend äußerte sich ebenfalls Herr Mattern, Bürgermeister von Lautersheim, in einem von der Rheinpfalz, Unterhaarder Rundschau geführten Interview.  

Wollte man sich  eingehend mit den Einwänden auseinandersetzen, so setze dies wiederum eine längere Vorbereitung, also ein vorheriges Durcharbeiten dieser Unterlagen voraus – dies unterblieb, man entschied sich mehrheitlich, dass ein bloßes Mitlesen ausreiche.

 

Auffallend war, dass alle Namen der Ablehner verlesen wurden, eine Form, welche durchaus legitim ist, jedoch nicht zwangsläufig erforderlich gewesen wäre – geht es hier um die Sache oder um die Personen, welche Einwände eingereicht haben und lediglich ihr Recht als Bürger in einem Rechtsstaat wahrgenommen haben?

 

Gespannt begleiten wir die weiteren Entwicklungen, denn soviel ist klar:

Entschieden ist noch lange nichts…

 

 

Wichtig: Gemeinderatssitzung in Göllheim zum Bebaungsplan 'Bio'gasanlage am 12.7.2011  


Am Dienstag, den 12. Juli 2011, 18.00 Uhr, findet im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim die Gemeinderatssitzung statt, in der es um die Abwägung der Einwände zum Bebauungsplan der geplanten 'Bio'gasanlage in Göllheim geht.

 

Mit dem Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung ist ca. gegen 18:30 Uhr zu rechnen.

 

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen aller engagierten Bürger! 

 

 

Tagesordnung:

A.Nicht öffentlicher Teil:

1) Bebauungsplan "BiogasanlageGöllheim"
hier: Sonderinteresse gemäß § 22 GemO  

 

B.Öffentlicher Teil: Beginn: 18.30 Uhr  

2.Friedrich-Fröbel-Kindergarten,Auftragsvergaben

  3.Bebauungsplan „Biogasanlage Göllheim“
hier: Abschluss eines Durchführungsvertrages

4. Bebauungsplan „Biogasanlage Göllheim“– Abwägung
a) Abwägung der 2. Beteiligung der Behörden
b)Abwägung der Einwände Nachbargemeinden
c) Abwägung derEinwände im Rahmen der öffentlichen Auslegung  


Falls erforderlich, wird die Sitzung am Folgetag, Mittwoch, den 13. Juli 2011,
19.00 Uhr, im Ratssaal derVerbandsgemeindeverwaltung fortgesetzt.

 

 

 

Kommentar Progoellheims zur  Stellungnahme des SPD Bundestagsabgeordneten Herrn Herzog in der Rheinpfalz, der Donnersberger Rundschau vom 1.7.2011:

„Nicht nur Anderen Beitrag abverlangen”

Die Stellungnahme von Herrn Herzog zur geplanten Methangasanlage in Göllheim finden wir, gelinde gesagt, 'äußerst enttäuschend', vor allem deshalb, weil sie eine Vielzahl an unkonkreten Gemeinplätzen enthält, nicht etwa weil Herr Herzog eine gegensätzliche Meinung vertritt.

 

Der Reihe nach: Zu Anfang der Stellungnahme gleich, eine, der leider mittlerweile üblichen Unterstellungen bezüglich der Beweggründe des Widerstandes gegen die Göllheimer Anlage.

Daraufhin, direkt im folgenden Satz, "...der Zweifel an der Bereitschaft zum sachlichen Dialog..." - auf Seiten der Gegner – , nach der vorangegangenen Unterstellung schier unglaublich, wie wir finden.

 

Danach der Ausspruch: "Wer unser Land energiepolitisch auf Vordermann bringen will, kann dies nicht nur von anderen Regionen verlangen"

- diese Argromethangasanlage, mit dieser Art der Beschickung, mitten in einem landwirtschaftlichen Vorranggebiet, von anderen Regionen zu verlangen, käme uns in der Tat nicht in den Sinn.

 

Über seine Einschätzung zu den gesundheitlichen Risiken der Anlagen möchten wir uns hier nicht äußern, da es im Gegensatz zu manch anderen nicht unser Stil ist, mit spekulativen Unterstellungen Stimmung zu machen.

 

Herr Herzog spricht im nächsten Absatz von:

a) "...Verantwortung für die künftigen Generationen...",

- das sehen wir auch so, gerade im Hinblick auf die weltweite, momentane, nicht nur zukünftige, prekäre Ernährungssituation mit Schwund an  Ackerflächen weltweit...

 

b) "...Schonung der nur endlich vorhandenen Rohstoffe..."

- genau unser Standpunkt, nur wird leider die Tatsache übersehen, das Ackerboden eine ebenfalls endliche, nicht vermehrbare Ressource darstellt, die in den vergangenen 30 Jahren um 50.000 Qudratkilometer weltweit abgenommen hat, weswegen ein solcher Flächenverbrauch, für einen solch geringen elektrischen 'Ertrag', nicht zu verantworten ist.

 

c)"...elektrischen Strom ökologisch verantwortlicher zu erzeugen..."

- das sehen wir genauso, genau deswegen fragen wir uns, wieso 650 ha wertvoller Ackerfläche, davon mindestens 350 ha Energiemais, plus 4000 Transporte a 16 Tonnen, die pro Jahr benötigt werden, um lediglich 1,5 Mw elektrische Leistung zu erzielen, ökologisch genannt werden können?

 

Vergl.: eine moderne Windkraftanlage mit durchschnittlich 3-5 MW elektrischer Leistung, die größten aktuell sogar bis 7,4 MW (E126), hat einem Flächenverbrauch von lediglich 0,2 Hektar, einen wesentlich geringeren Eigenenergieverbrauch und benötigt keine permanenten Transporte.    

 

  Vergl.:  den Wirkungsgrad: die sogenannte Biogasanlage in Göllheim besitzt einen Wirkungsgrad von unter 0,5 Prozent, im Vergleich zu einem Solarpanel mit 25 Prozent. 

 

NawaRo - Anlagen dieser Art sind nicht zukunftsfähig, da zu teuer, ineffizient, ökologisch nicht sinnvoll und blockieren wertvolle Ackerflächen, sind daher ethisch äußerst fragwürdig, treiben die Pachtpreise in die Höhe und leiten wichtige Steuersubventionen für die Förderung zukunftsträchtiger Techniken, wie etwa  bodennahe Geothermie für Landwirte oder der Erzeugung von Methangas direkt aus Windkraft, um.

Kompromisse müssen Sinn machen - sinnlose Opfer sind schädlich!

 

Gegen kleinere "gängige Anlagen", die vorwiegend mit Reststoffen also sekundärer Biomasse, Schwachholz und Grünschnittresten beschickt werden, wie Greenpeace und viele andere Naturschutzorganisationen dieses fordern und die diesen Namen auch verdienen, haben wir indessen nicht das geringste.

(s.den aktuellen Beitrag der Grünen-Kreisvorsitzenden aus Kaiserslautern Frau Dr.Freia Jung – Klein)

 

Abschließend möchten wir noch bemerken, das mit Sicherheit nicht alle Bürger aus Enkenbach – Alsenborn, die Äußerungen Herrn Herzogs zum Krematoriumsbau, bzw der geplanten 'Bio' gasanlage dort als so positiv empfinden werden, wie er selbst, bzw. auf Argumente warten und nicht auf irgend welche Allgemeinplätze und Unterstellungen.

 

Übrigens, da Herr Herzog und die Lokalredaktion vergessen haben es zu erwähnen: - die Krottelbacher Bürgerinitiative hat die dort geplante 'Bio'gasanlage verhindert !

 

 

 

 

 

Kommentar Progoellheims als offener Brief zum Artikel der Rheinpfalz der Donnersberger Rundschau: "Leute lassen sich vor den Karren spannen" "Ortschef Pradella zur Biogas-Diskussion" vom 25.06.2011

 

Sehr geehrter Herr Pradella,  

 

wir geben hiermit unserer Hoffnung Ausdruck, dass sie die Planungsunterlagen über die geplante Methangasanlage in Göllheim konzentrierter studiert haben, als unsere Kritk an Frau Anja Hartmetz über die Art und Weise der Berichterstattung zum Thema.

 

Dann wüssten Sie in der Tat, dass sich diese nicht  auf den Kommentar zum Ergebnis der Meinungsumfrage bezieht, sondern auf die 'Informationen' in den Artikeln vom 11.06.2011 und vor allem der Stilart der vorangegangenen Kommentare im 'Donnersberger Echo', beginnend ab dem 14.05.2011, welche übrigens auf unserer Seite nachzulesen sind.

 

Wer sich in dieser Auseinandersetzung vor wessen Karren spannen lässt, dürfte wirklich zu einer spannenden Frage werden, die wir tatsächlich sehr gerne klären würden.

 

Auch den, zum wiederholten Male, geäußerten Vorwurf, wir attakierten den Göllheimer Bürgermeister Herrn Hartmüller, weisen wir als taktisches Mittel der Ablenkung und Personalisierung einer Sachdebatte von uns, uns geht es hier einzig und allein um die Sache und nicht um irgendwelche Machtspiele.

 

Die zu erwartende Verkehrsbelastung in Bezug auf die Methangasanlage mit Einkaufsfahrten von Bürgern im Pkw zu vergleichen irritiert uns im selbigen Maße.

 

Abschließend weisen wir nochmalig überblickhaft auf die Sachargumente hin, die unseres Erachtens klar gegen die projektierte Anlage, bzw. der Beschickung derselben mit nachwachsenden Rohstoffen (NawaRo) sprechen:

 

- den enormen Flächenverbrauch an wertvoller Ackerfläche von mind. 650 ha für Energiepflanzenanbau, im Hinblick auf die jetzt schon bestehende weltweite Nahrungsmittelproblematik und des bedeutenden Verlustes an Ackerboden in den letzten 30 Jahren von über 50.000 Quadratkilometern weltweit

 

- des energetischen Wirkungsgrades der Anlage im Vergl. zu einer Solarzelle von unter 0,5%, ohne Berücksichtigung des Primärenergieverbrauchs von jährlich wiederkehrenden 4000 notwendigen Transportfahrten 

 

- der Standortwahl in einem landwirtschaftlichen Vorranggebiet mit allen negativen Folgen für das Landschaftsbild und den Erholungsfaktor und des zu erwartenden Wertverlustes der Immobilien der Einwohner

 

- die Beschickung der Anlage mit 50-60 % Energiemais (340ha) und den daraus resultierenden Problemen, wie z.B. Bodenerosion, Nahrungsopportunismus v. Wildschweinen, Schädlingen wie dem Maiszünsler, Gefährdung der Bodenbrüter (z.B. der Feldlerche), Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch 4m hohe Maisfelder

 

- der zu erwartenden Verkehrsbelastung durch mindestens 4000 Transporte mit ca. 64.000 Tonnen im Jahr, da die Transporte selbstredend teilweise durch die Orte führen

 

- der ungeklärten Geruchsbelästigung durch Ausbringung der Gärreste auf den Anbauflächen

 

- der zu erwartenden steigenden Pacht für Ackerflächen und die damit verbunden Probleme für Bauern, die sich nicht an der Beschickung der Anlage beteiligen, bzw. Ökobauern die einen größeren Flächenbedarf haben

 

- der Subventionspolitik für NawaRo–Anlagen, die Gelder für die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien blockiert, die Entstehung von Maiskulturen fördert und den Lebensmittel- und Strompreis für die Verbraucher und die Industrie mittelfristig steigen lässt.


Diese Argumentation beruht im übrigen nicht etwa auf dem Gedankengut einiger weltferner Träumer und Weltverbesserer, sondern ist seit langem Teil wissentschaftlicher Erwägungen, wie etwa des 'Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung', dem 'WWF' oder ganz real der 'Stellungnahme der deutschen Lebensmittelhersteller'.

Nachlesen lässt sich dieses in Publikationen wie die des 'Spiegel', der 'Zeit', 'Der Wirtschaftswoche'

 

In Beiträgen von 'Panorama', 'Report'....also ernstzunehmender Medien, die sich wirklich einmal mit den Problemstellungen von 'NawaRo-Anlagen' beschäftigen... 

 

Warum dieses bei uns nicht möglich ist und statt dessen ständig mit irgendwelchen Unterstellungen gearbeitet wird können wir nicht nachvollziehen. 


Mit freundlichen Grüßen 

Progoellheim

 

 

 

20.06.2011:

 

Nachtrag zur Flächenangabe Landwirtschaftlicher Nutzfläche im Rheinpfalz-Artikel der Donnersberger Rundschau vom 11.06.2011: "Zur Sache wie die Biogasanlage betrieben werden soll" und dem daraus abgeleiteten prozentualen Anteil der benötigten Flächen zum Maisanbau:

 

Die Rheinpfalz spricht von: 15 000 ha Gesamtlandwirtschaftliche Fläche um die Anlage? 

 

Herr Mattern Ortsbürgermeister von Lautersheim recherchierte:

 

„In den letzten Tagen wurden die 650 Hektar geplante Anbaufläche verglichen mit 15.000 Hektar  gesamter Anbaufläche rund um Göllheim. 

 

Ich habe jetzt einige Vergleichszahlen zu Flächen bekommen. 

 

Demnach hat die komplette VG Göllheim inklusive bebautem Wohngebiet gerade mal 7950 Hektar. Die gesamte Ackerfläche der Gemarkungen Göllheim, Rüssingen, Biedesheim und Lautersheim ist ca. 2600 Hektar groß. Das ist noch nicht mal ein Fünftel von  15 000 Hektar!“

 

Somit kommt man auf einen Maisanteil von ca.13-15 Prozent  an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche, statt der angegebennen 4 Prozent*  (*"...unter 5%...")  

 

 

18.06.2011:

 

Kommentar Progoellheim: Ergebnispublikation der Meinungsumfrage, der Lokalredaktion der Donnersberger Rundschau vom 18.06.2011

 

Die Art und Weise, schon der Präsentation der 'Ergebnisse' und der dahinterliegenden Absicht dieser „subtilen Lenkung“ stellt für uns keinerlei Überraschungen dar, unschwer kann dieser Sachverhalt schon der einleitenden Überschrift entnommen werden, wo in bezeichnender Weise die Stimmen, „Dafür" und „Ist mir Egal“, addiert wurden.

 

Viel wichtiger ist jedoch der Blick auf die Zahlen, hier stehen 31,3 % Ablehner gegen 45,7% Befürworter, ein bemerkenswertes Ergebnis, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Biedesheimer, Lautersheimer und Rüssinger Bürger (warum wohl?), überhaupt nicht befragt wurden und große Teile der Befragten sich nicht über das Medium Internet informieren.

 

Die Fragen, welche durch das Institut für Meinungsforschung gestellt wurden, waren stellenweise suggestiv bzw.versuchten die Diskussion von der sachlichen, zum wiederholten Male, auf die persönliche Ebene zu lenken.

Der wiederholte Versuch den Bürgermeister als führungsschwach zu qualifizieren, bzw. den ersten Beigeordneten Johannes Fink als Querrulanten zu brandmarken, dient der Sache nicht, hat allenfalls Groschenroman-Niveau und ist zudem ehrenrührig und verletzend.

 

Die Fragestellung wurde auf Nachfrage unsererseits beim Forschungsinstitut zwar nicht gut geheißen, man müsse jedoch dem Auftraggeber Folge leisten, so die Auskunft.

Zur Seriosität der Interviewer ist zu sagen, dass oft nicht alle Auswahlmöglichkeiten aufgezeigt wurden oder auch Mehrfachnennungen nicht explizit erwähnt wurden.

 

Ebenfalls wurden den Angerufenen bei Rückfragen, Sätze wie: „Endlich einmal auf den Tisch hauen“, in den Mund gelegt.

Bei einem Interview versuchte man gar am Ende des Gespräches die Anruferin von der „Fehlerhaftigkeit der Flugblätter“ zu überzeugen.

Von einer repräsentativen und seriösen Umfrage ist, nach unserem Dafürhalten, einiges mehr zu erwarten.

 

Die Rheinpfalz hat sich mit dem indirekten Befürworten der Göllheimer Methangasanlage keinen Gefallen getan und sicherlich hätten sich Teile des Göllheimer Gemeinderates ein eindeutigeres Ergebnis  bzw.einen seriöseren Inhalt / Darstellungen gewünscht, als z.B. die Unentschlossenen einfach komplett den Befürwortern zuzurechnen.

 

Alle Beobachter dürfen weiter gespannt sein, wenn der Gemeinderat über den Bebauungsplan der Anlage abstimmt – der Termin wurde noch nicht genannt.

 

Die Möglichkeit einer eigenen Umfrage zum Thema, wird übrigens geprüft...

 

 

 

13.06.2011:

  

Kommentar Progoellheim zu Artikel: „Wie hält es Göllheim mit dem Biogas?“ und „Zur Sache...“ der Rheinpfalz - Lokalred. Kirchheimbolanden, Donnersberger Ausgabe v. 11.06.2011

 

Mit großem Erstaunen hat Progoellheim ein weiteres Mal zur Kenntnis genommen, dass seitens der Donnersberger Lokalredakteurin, Frau Anja Hartmetz, weiterhin vehement versucht wird die Kritiker der Methangasanlage in ein schlechtes Licht zu rücken, indirekt die ca. 800 eingereichten Einsprüche schlecht zu reden, diesen Bürgern ihre eigene Meinung abzusprechen und dies alles nur mit „Halbwahrheiten“ sowie „Panikmache der Ablehner“ abzutun (selbstverständlich nur im Stile von:...“Vorwürfen der Betreiber und Behördenvertreter...“).

 

Geht es der Donnersberger Lokalredaktion in Person von Frau Anja Hartmetz um Meinungsmache oder um die Darstellung der konkreten Probleme, die mit der geplanten Anlage einhergehen?

Leider wird letzteres immer öfter direkt oder indirekt durch Diffamierungen der Kritiker ersetzt.

 

Warum wird die Tatsache verschwiegen, dass es in ganz Deutschland bereits sehr viele Initiativen gibt die sich bundesweit unter:

http://initiativen-mit-weitblick.de, zusammengeschlossen haben, 

welche mit guten und sachlich begründeten Argumenten die Entstehung von Methangasanlagen auf Basis von nachwachsenden Rohstoffen (NawaRo) ablehnen (Flächenverbrauch, Wirkungsgrad, Ethik, Verkehrsbelastung, NawaRo-Bonus, Bodenerosion...etc.).

 

Wir fragen uns weiterhin:

 

Warum fragt die Lokalredaktion bei der Göllheimer VG nicht erst einmal die genaue Anzahl der eingegangenen Widersprüche an:- sind die geschätzten 350 Einsprüche*, allein der Göllheimer Bürger nicht von Interesse...?

(*bei ca.2900 Wahlberechtigten - Stand Juni 2009)

 

Wieso macht Fr.Hartmetz sich nicht die Mühe, folgende, in Ihrem Artikel genannte 'Fakten', auf Richtigkeit zu überprüfen:

  • 34.000.000 Kilowattstunden verwertbarer Gesamtengiegehalt zu nennen, anstatt richtigerweise von 29.000.000 Kilowattstunden (Angabe-juwi-Planungsunterlagen) zu sprechen 

  • 600 Hektar benötigte Anbaufläche? Juwi selbst spricht von 650 ha

  • 15.000 ha Gesamtlandwirtschaftliche Fläche um die Anlage? - die VG- Göllheim hat mit den Siedlungsflächen und dem Wald eine Gesamtfläche von ca. 7.500 ha, bei weiteren Flächen käme sofort die geplante Albisheimer Anlage ins Spiel und müsste Berücksichtigung finden

  • ist die Sitzung des Göllheimer Gemeinderates bezüglich des weiteren Vorgehens, vom 21. Juni auf Juli verschoben worden?

Zu Spekulationen bezüglich des Ergebnisses der repräsentativen Meinungsumfrage möchten wir uns an dieser Stelle nicht hinreissen lassen...

 

 

11.06.2011:

 

Zum 'Artikel' der Donnersberger Rundschau: "Wie hält es Göllheim mit dem Biogas?", wird Progoellheim in kürze Stellung beziehen!  

Schöne Pfingsten! 

 

 

06.06.2011:

 

Verbandsbürgermeister Herr Klaus Dieter Magsig bestätigte, auf Nachfrage von Progoellheim, die Schätzung des Lautersheimer Bürgermeisters Herrn Thomas Mattern über den Eingang von ca. 800 schriftlichen Widersprüchen gegen die geplante Methangasanlage.

 

Die Widersprüche würden derzeit noch bearbeitet und auf Einspruchsrecht (Wohnsitz) geprüft.  

Deswegen sei eine genauere, letztgültige Angabe zur Anzahl derzeit noch nicht möglich.

 

 

01.06.2011: 

 

Progoellheim reicht auf der VG Göllheim 182 Einsprüche ein -  

davon alleine 171 Einsprüche von Göllheimer Bürgerinnen und Bürgern!

 

An dieser Stelle möchten wir allen Helfern und Sympathisanten von Progoellheim ein herzliches Lob aussprechen, ohne die diese Aktion so nicht möglich gewesen wäre!

 

Die Resonanz bzw. das Interesse an der Thematik lässt sich auch an der Grössenordnung der Anfragen auf unsere Seiten messen:  

22.000 Anfragen in den letzten 10 Tagen sprechen für sich, vor allem da die Seite erst seit diesem Zeitraum existiert.  

 

Hinweis:

Bis Freitag den 03.06.2011, 12:00 Uhr ist es noch möglich seine Einspruch bei der VG - Göllheim direkt oder per Post (Poststempel: 03.06.2011) einzureichen.