Satzungsbeschluss "Biogasanlage" unwirksam - wegen fehlerhafter Protokollführung ...!


 

Auf der vergangenen Gemeinderatssitung vom 26.01.2012 wurde von Herrn Prof. Dr. Johannes Schanzenbach (Gemeinderatsmitglied) folgender Schrieb verlesen und zu Protokoll gegeben:

 

Anzeige der Unwirksamkeit des Satzungsbeschlusseszur geplanten Biogasanlage nach § 22 GemO und Rüge der Protokollführung derSitzungen am 14. September und 24. November 2011.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hartmüller,

 

wie Ihnen von Herrn Graf schon in der Sitzung am 24. November 2011 mitgeteilt wurde, rügen wir die Abstimmung und die Niederschrift zum Satzungsbeschluss "Bebauungsplan Biogasanlage Göllheim" vom 14. September 2011.

Die Niederschrift ist den Beschwerdeführern mit der Einladung zur Sitzung für den 24. November 2011 zugegangen.

Der Satzungsbeschluss ist erst in der 3. KW 2012 veröffentlicht worden.

Wir zeigen die Unwirksamkeit des Beschlusses nach § 22 GemO (5) an und fordern Sie auf, den Beschluss unverzüglich aufzuheben und unter Vermeidung des Fehlers die Beschlussfassung zu wiederholen.

Dazu erbitten wir auch einen rechtsfähigen Bescheid über unseren Status, da der Gemeinderat uns gegen unseren Willen wegen Sonderinteresses per Ratsbeschluss von der Abwägung ausgeschlossen hat.

Das Sonderinteresse eines Ratsmitgliedes wurde von ihm selbst angezeigt.  

Der Beschluss ist unwirksam, da dieses Ratsmitglied  ander Beschlussfassung mitgewirkt hat.  

Nach eigener Aussage hat er in der Sitzung vom 24. November 2011 nicht nur bei der Beratung und Beschlussfassung am Ratstisch gesessen, sondern sich auch an der Abstimmung beteiligt.

Zudem teilen wir Ihnen mit und geben dies hiermit auch zu Protokoll, dass unsere Rechtsauffassung bezüglich der Veröffentlichung der Namen von Einwendern, vom Landesbeauftragten für Datenschutz bestätigt wurde.

Er stellt eindeutig fest, dass eine pauschale oder zwangsläufige Nennung der Namen unzulässig ist.

Wir gehen davon aus, dass Ihnen ein entsprechendes Schreiben bereits zugegangen ist.

In diesem Zusammenhang stellen wir uns auch die Frage, was Sie veranlasst hat, ohne einen Gemeinderatsbeschluss einen Rechtsanwalt zubeauftragen und Gegner der Biogasanlage im Namen der Gemeinde anzuzeigen.