Abschmettern anstatt Abwägen, Kommentar Progoellheims zur Abwägung des Gemeinderats zur geplanten 'Bio'gasanlage 

 

Die jüngsten Göllheimer Gemeinderatsitzungen vom  

12. und 13.07.2011, in denen die 711 Einwände gegen die projektierte Agromethangasanlage behandeltwurden,  waren geprägt vom Abschmettern sämtlicher Einwände von Seiten der Gemeinderatsmitglieder. 

 

Bei zentralen Einwänden, wie z.B. der ethischen Problematik steigender Lebensmittelpreise durch die Flächenkonkurrenz  zu subventionierten Energiepflanzen (NawaRo), (s. Handelsblatt: Martwirtschaft und NawaRo, Preisdruck auf Lebensmittel) bei mittlerweile schon 20 prozentiger Flächennutzung der Gesamtackerflächen Deutschlands, zusätzlich zum weltweiten Trend vieler Industrienationen, in die gleiche Richtung,  von "Spekulation und 'allgemeiner Entwicklung der Weltwirtschaft' und nicht ein durch deutsche "Bio"gasanlagen verursachtes Problemzu sprechen", trifft es unserer Meinung nach, unfreiwilligerweise, jedoch durchaus.

 

Da wir aber nun einmal alle auf diesem Planeten leben, ist es wirklich einigermaßen egal, ob eine neue NawaRo-"Bio"gasanlage in Deutschland, den USA oder in der Ukraine entsteht. 

 

Lediglich der 1. Beigeordnete  Herr Fink, sowie ab und an Herr Pasternack von der SPD - Fraktion, griffen verbal in die Debatte ein und stimmten gegen die Abwägungen oder enthielten sich der Stimme.

 

Die Gemeinderatsmitglieder Herr Graf, Herr Dr. Schanzenbach und Herr Eid waren nicht an der Sitzung, bzw. den Abstimmumgen, wegen laufenden Einsprüchen respektive persönlichen Interessen beteiligt. 

 

Frau Hartelt von den Grünen äußerte sich mehrfach positiv zur Göllheimer Anlage, und stellte die Argumentation von Herrn Fink sowie den Gegnern des öfteren in Abrede.   

 

Herr Graf monierte vor seinem Ausschluss, dass die Ratsmitglieder die Einwände und Abwägungsvorschläge - ein Paket von mehreren hundert Seiten, fünf  Minuten vor Sitzungsbeginn ausgehändigt bekamen, dahingehend äußerte sich ebenfalls Herr Mattern, Bürgermeister von Lautersheim, in einem von der Rheinpfalz, Unterhaarder Rundschau geführten Interview.  

Wollte man sich  eingehend mit den Einwänden auseinandersetzen, so setze dies wiederum eine längere Vorbereitung, also ein vorheriges Durcharbeiten dieser Unterlagen voraus – dies unterblieb, man entschied sich mehrheitlich, dass ein bloßes Mitlesen ausreiche.

 

Auffallend war, dass alle Namen der Ablehner verlesen wurden, eine Form, die jedoch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht zulässig ist! An dieser Maßnahme kann man konstatieren, dass es den Verantwortlichen nicht wirklich um die Sache, sondern um Diffamierung und Bloßstellung der Ablehner geht, welche lediglich ihr ihr Recht als Bürger in einem Rechtsstaat wahrgenommen haben!

 

Gespannt begleiten wir die weiteren Entwicklungen, denn soviel ist klar: Entschieden ist noch lange, lange nichts…

 


Koch / Waltgenbach, Progoellheim